Grüne fordern Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland
Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland gefordert, nachdem die non-binäre Person am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden war.
"Es darf nicht Schule machen, dass deutsche Polizeibehörden wie das Landeskriminalamt Sachsen durch Nacht-und-Nebel-Aktionen deutsche Staatsbürger dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts entziehen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch deshalb muss zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze die Bundesregierung alles für eine schnelle Rücküberstellung tun. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist, solange Viktor Orbán an der Macht ist, in Ungarn nicht gewährleistet."
Maja T. soll rund um den rechtsextremen "Tag der Ehre" im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Mitstreitern mehrere Personen in Budapest angegriffen haben. T. war in Deutschland festgenommen und im Juni 2024 rechtswidrig nach Ungarn überstellt worden.
