Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche
Berlin - Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.
"Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das sei eine Frage des Respekts gegenüber den vorgeschlagenen Kandidaten und eine Frage des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.
Zudem müssten Unionsfraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) zeigen, dass diese Koalition zwischen Union und SPD noch über eine notwendige Mehrheit im Bundestag verfüge. "Wir können keine Hängepartie über den Sommer akzeptieren, in der das Land im Unklaren darüber ist, ob wir noch eine stabile Regierung haben", sagte Haßelmann.
Die abgesetzte Wahl habe die Koalition "in eine schwere Krise" gestürzt. "Die demokratischen Institutionen haben massiven Schaden genommen. Verantwortung dafür trägt allen voran Jens Spahn, mit ihm Friedrich Merz und die Union", so Haßelmann. Sie bekräftigte, dass die Grünen-Fraktion alle drei für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten weiterhin unterstützen würde.
Die Linksfraktion zeigte sich unterdessen offen für Gespräche, kritisierte aber zugleich die Union scharf. "Die Union muss die Sommerpause nutzen, um zu klären, in welche Richtung sie weitergehen will: weiter Schlingerkurs nach rechts oder zurück in die Mitte", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der "Rheinischen Post".
"Das unwürdige Chaos, das Merz und Spahn zu verantworten haben, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nachhaltig", so die Linken-Politikerin. Mit ihrem "respektlosen Verhalten" gegenüber dem Koalitionspartner SPD habe die Union die Regierung in eine "massive Krise" geführt. "Entweder hat Spahn seine Fraktion nicht hinter sich oder er treibt sie mit voller Absicht in die Arme der Rechtsextremen. Beides heißt nichts Gutes für die nächsten Jahre", so Reichinnek.
Die Linke habe immer wieder betont, dass man dafür bereitstehe, die Demokratie zu verteidigen und die Situation für die Menschen im Land zu verbessern, so die Linksfraktionschefin weiter. "Wir als Linke stehen für Gespräche auf Augenhöhe bereit und werden weiterhin basierend auf Sachargumenten und nicht auf Ideologie entscheiden, wie wir uns zu konkreten Aspekten verhalten."
Mit Blick auf die Gesprächsoffenheit von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Linken ergänzte Reichinnek: "Jetzt, nachdem der Schaden angerichtet ist, zeigt sich Dobrindt plötzlich grundsätzlich offen, mit uns als demokratischer Oppositionspartei zu reden. Das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver."
