Grüne drängen auf Mittelfreigabe für Projekte gegen Rechts
02. März 2021, 13:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am Mittwoch stattfindet. Hintergrund ist eine Blockade der Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Konkret geht es demnach um die Tatsache, dass die Finanzierung von Projekten im Umfang von 150 Millionen Euro blockiert ist.
Die Grünen haben deshalb einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lassen mit dem Titel: "Bericht des Bundesinnenministers und des Bundesfinanzministers über die Zurückhaltung von Mitteln durch das Bundesfinanzministerium zur Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zur Begründung: "Die Bundesregierung schwingt große Reden, wie ernst ihr der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sei. Und jetzt werden die entscheidenden Mittel, die zivilgesellschaftliche Organisationen zwingend brauchen, nicht freigegeben? Das ist absolut unverständlich und dem Ernst der Situation nicht angemessen. Denn was bringt die Formulierung von 89 Maßnahmen im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, bei denen die Zivilgesellschaft eine ganz entscheidende Rolle einnimmt, wenn dann das Geld nicht fließt?" Angesichts der wachsenden Bedrohung durch eine rechtsextreme Vernetzung und dem massiven Problem von Hass und Hetze, online wie offline, sei "nun entschiedenes und zügiges Handeln gefragt", so Mihalic.
Die Grünen haben deshalb einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lassen mit dem Titel: "Bericht des Bundesinnenministers und des Bundesfinanzministers über die Zurückhaltung von Mitteln durch das Bundesfinanzministerium zur Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zur Begründung: "Die Bundesregierung schwingt große Reden, wie ernst ihr der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sei. Und jetzt werden die entscheidenden Mittel, die zivilgesellschaftliche Organisationen zwingend brauchen, nicht freigegeben? Das ist absolut unverständlich und dem Ernst der Situation nicht angemessen. Denn was bringt die Formulierung von 89 Maßnahmen im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, bei denen die Zivilgesellschaft eine ganz entscheidende Rolle einnimmt, wenn dann das Geld nicht fließt?" Angesichts der wachsenden Bedrohung durch eine rechtsextreme Vernetzung und dem massiven Problem von Hass und Hetze, online wie offline, sei "nun entschiedenes und zügiges Handeln gefragt", so Mihalic.
