Grüne: «100 Tage ohne Kurs und Kompass»
130 Milliarden Euro Neuverschuldung seien eine schwere Hypothek für die Kinder. Für die nachfolgenden Generationen, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sei nichts erreicht worden. Co-Parteichefin Claudia Roth sagte: «Die geistig-politische Wende von (FDP-Chef Guido) Westerwelle ist weder christlich noch liberal, sondern sie ist ein Rückfall in längst überwundene Zeiten.»
Die Regierung plündere die Staatskassen, um Privilegierten weitere Privilegien zu geben. Die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten bringe nur den Energiekonzernen Milliardengewinne. Die Grünen setzen nun zunächst auf einen Machtwechsel im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen bei der anstehenden Landtagswahl. «Deswegen ist der 9. Mai der erste Schritt zur Ablösung», sagte Roth.
