Große Koalition plant umfassende Reformen: Ein Blick auf die Zukunft Deutschlands
Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die kommenden vier Jahre verständigt. Der Koalitionsvertrag, der noch der finalen Zustimmung der Parteigremien bedarf, steht allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, betont SPD-Chef Lars Klingbeil.
Im Bereich der Steuern plant die Koalition, die Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen in den kommenden zwei Jahren zu senken. Der Solidaritätszuschlag bleibt hingegen für einkommensstarke Bürger und Unternehmen bestehen. Pendler dürfen ab 2026 mit einer Pauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer rechnen. Auch das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll bis 2025 bestehen bleiben, allerdings ab 2029 teurer werden.
Zur Entlastung der Unternehmen sind Änderungen bei den steuerlichen Abschreibungsregeln vorgesehen. Eine degressive Abschreibung von 30 Prozent soll auf Ausrüstungsinvestitionen in den Jahren 2025 bis 2027 angewendet werden. Ab 2028 wird eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer angestrebt. Zudem soll das deutsche Lieferkettengesetz zugunsten einer unbürokratischen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie abgeschafft werden.
Eine jährliche Einsparung von einer Milliarde Euro soll durch die Reduzierung von Förderprogrammen und internationalen Beiträgen erfolgen. Acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung sollen abgebaut werden, ausgenommen Sicherheitsbehörden. Zur Entlastung verschuldeter Kommunen will der Bund jährlich 250 Millionen Euro beisteuern.
Migrantenpolitik bleibt ein kontroverses Thema. Grenzübertrittsregelungen werden in Absprache mit europäischen Nachbarn weiterhin umgesetzt, das Asylrecht bleibt erhalten. Die beschleunigte Einbürgerungsregelung wird abgeschafft, und der Doppelpass bleibt erlaubt. Zwei Jahre lang sollen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz keine Familienangehörigen nachholen dürfen.
Energetisch plant die Koalition, das bisherige Heizungsgesetz zu streichen und ein flexibleres Gebäudeenergiegesetz zu schaffen. Industrieunternehmen sollen von einem niedrigeren Strompreis profitieren.
Weitere Initiativen umfassen die gesetzliche Festschreibung des Rentenniveaus, Änderungen im Bürgergeldsystem und neuen Regelungen für die Arbeitszeit. Ein Mindestlohn von 15 Euro soll nächstes Jahr eingeführt werden. Bildungsinitiativen sehen höhere Bafög-Sätze und obligatorische Tests für Kleinkinder vor.
Im Sicherheitsbereich soll ein Modell für freiwilligen Wehrdienst sowie ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden. Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, IP-Adressen für drei Monate zu speichern.
Die Eltern können sich auf erhöhtes Elterngeld und neue Mutterschutzrechte freuen. Digitale Zahlungsoptionen sollen verstärkt werden, und die Pflicht zur Kassenbonausgabe soll entfallen.
Schließlich wird die Legalisierung von Cannabis zur Diskussion gestellt, und staatliche Corona-Maßnahmen sollen aufgearbeitet werden.
