Großdemonstrationen in Polen: Ein Land zwischen Reform und Blockade

In Polen herrscht vor der entscheidenden Stichwahl um das Präsidentenamt ein intensiver Wahlkampf, der das Land in zwei Lager teilt. Auf dem Platz vor dem Warschauer Rathaus schwenken Anhänger von Rafal Trzaskowski, dem liberalen Oberbürgermeister Warschaus, rote und weiße Fahnen. Sie sind in großer Zahl erschienen, um ihren Kandidaten zu unterstützen.

Trzaskowski steht für Reformen und eine stärker pro-europäische Ausrichtung und wird von Regierungschef Donald Tusk unterstützt. Unweit davon, am Charles-de-Gaulle-Platz, finden sich die Anhänger von Karol Nawrocki ein, einem unabhängigen Kandidaten, der von der oppositionellen PiS unterstützt wird.

Auch hier dominieren nationale Symbole, begleitet von lautstarker Musik. Beide Lager mobilisieren ihre Kräfte, um in den letzten Tagen des Wahlkampfs noch entscheidende Wählerstimmen zu gewinnen, da beide Kandidaten in Umfragen gleichauf bei rund 47 Prozent liegen.

Die Bedeutung dieser Wahl geht weit über die polnischen Grenzen hinaus. Für die EU und insbesondere für Deutschland hängt viel davon ab, wie sich Polen künftig positioniert.

Ein Sieg Trzaskowskis könnte den Weg für bedeutende Reformen freimachen, die das Land stärker in die europäische Gemeinschaft integrieren würden. Andererseits könnte ein Sieg Nawrockis die nationale Blockadepolitik fortsetzen, da der bisherige Präsident, Andrzej Duda aus den Reihen der PiS, mit seinem Vetorecht viele Projekte der Tusk-Regierung verhindert hat.

Eine spannende Dynamik erhält der Wahlkampf durch rechtsextreme Bewegungen, deren Anhänger bei der ersten Wahlrunde bemerkenswerte Zugewinne erzielten. Der Unternehmer Slawomir Mentzen hatte mit einem konservativen Programm fast 15 Prozent erreichen können und buhlt um die Aufmerksamkeit beider Kandidaten.

Nawrocki hat bereits Mentzens Unterstützungg durch die Unterschrift unter dessen Acht-Punkte-Plan zugesichert, was Trzaskowski kategorisch ablehnt. Trotz der Schwierigkeit, viele der rechtsextremen Stimmen zu gewinnen, erhält Trzaskowski Rückenwind von internationalen Verbündeten.

Nicusor Dan, der frisch gewählte Präsident Rumäniens, sicherte ihm seine Unterstützung zu und betont die Wichtigkeit einer proeuropäischen Ausrichtung in Osteuropa.