GroKo-Streit: «Daran gibt es nichts kleinzureden»
Berlin (dpa) - Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und GroKo-Kritikern aus den eigenen Reihen.
Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union «eine große Liste von Erfolgen» vorzuweisen, betonte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Abend in Dortmund vor einem Treffen mit Parteitagsdelegierten aus Westfalen. Das Erreichte gehe teilweise auch über das vom SPD-Parteitag vor Aufnahme der Sondierungsgespräche Geforderte hinaus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Schulz, die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. «Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.»
Dies sah der Landesvorstand der Berliner SPD am Montagabend anders: Er sprach sich mit 21 zu 8 Stimmen gegen Koalitionsverhandlungen aus. Berlin stellt 23 der 600 Delegierten. Der Landesvorstand der SPD in Brandenburg befürwortete gleichzeitig mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn.
Seit Abschluss der schwarz-roten Sondierungen ist in der SPD eine kontroverse Debatte zu den ausgehandelten Inhalten entbrannt. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, dass Sondierungsergebnis «mutwillig» schlechtzureden. «Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind», sagte Nahles im Deutschlandfunk. «Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.» Die SPD habe in den Sondierungen viele Erfolge erreicht, etwa die Absicherung des Rentenniveaus.
Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten.
Zahlreiche SPD-Politiker kritisierten den Sondierungskompromiss. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der «Bild»-Zeitung: «Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten.» Stegner sagte in Kiel, er gehöre nach wie vor zu den Skeptikern einer neuen großen Koalition. Er rechne beim Parteitag aber mit einer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. «Aber ich glaube, dass das schwierig sein wird, weil ich die Kritikpunkte für berechtigt halte.»
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht noch die Chance für Nachbesserungen. «Das Sondierungspapier trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift für die Zukunft unseres Landes», schrieb die SPD-Vizechefin, die an den Gesprächen teilgenommen hatte, bei Facebook. «Klar ist aber auch: Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind zwei verschiedene Paar Schuhe.»
Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Schulz will diese Woche bei Parteitagsdelegierten für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen werben - unter anderem in NRW, von wo die meisten Delegierten kommen. Am Montagabend warb er in Dortmund bei der kritischen Basis. «Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch», sagte Schulz anschließend. Es sei «viel Nachdenklichkeit» ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, hält das Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag für offen. «Wetten würde ich im Moment keine abschließen», sagte er der «Berliner Zeitung» (Montag). «Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild», ergänzte Kühnert in der «Rheinischen Post».
Die Forderungen nach Nachverhandlungen sorgen in der Union für Verärgerung. «Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der «Bild»-Zeitung. «Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD.» Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner lehnte Änderungen ab. «Einseitiges Nachverhandeln kann es nicht geben, sondern nur Vertiefungen des Vereinbarten in möglichen Koalitionsverhandlungen», sagte die CDU-Vizevorsitzende der «Rheinischen Post» (Dienstag).
CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München: «Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte.» Seehofer zeigte aber auch Verständnis für die Debatte in der SPD. «Als langjähriger Politiker weiß ich, dass solche Prozesse in einer so gebeutelten Partei normal sind.» Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte: «Wir haben viele Dinge durchgesetzt, die anderen aber auch. Ich würde einfach nur jedem raten, dass man über die Erfolge spricht und nicht herummäkelt an diesem Ergebnis.»
Unabhängig vom Sondierungsstreit wurden am Montag bereits Postenwünsche laut. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wünscht sich, dass die Sozialdemokraten im Fall einer neuen großen Koalition das Bildungsministerium übernehmen. «Also ein Herzenswunsch wäre das schon», sagte Heil am Montag in Berlin.
Wer stimmt auf dem SPD-Parteitag ab?
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Ringen um die «GroKo»: Schulz umwirbt Delegierte in Dortmund
