Griechenland zapft letzte Reserve an
Athen/Luxemburg (dpa) - Das vor der Pleite stehende Griechenland hat nun doch länger Geld, um Löhne und Renten zu zahlen. «Bis Mitte November - das ist klar - gibt es kein Problem», sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag in Athen.
Bisher hatte es geheißen, Griechenland brauche die nächste Hilfstranche zwingend bereits im Laufe des Oktobers. Die griechischen Arbeitnehmer kämpfen verzweifelt gegen drohende Massenentlassungen: Diesen Mittwoch steht der Luftverkehr 24 Stunden lang still.
Die Euro-Partner wollen Griechenland trotz seiner verfehlten Sparziele auf keinen Fall pleitegehen lassen - das bekräftigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf dem Finanzministertreffen in Luxemburg. Dort verschoben die Minister ihre Entscheidung über die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro auf Mitte bis Ende Oktober. Das Thema könnte auch auf die Tagesordnung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober kommen.
Bei der wohl allerletzten Athener Geldreserve handelt es sich nach dpa-Informationen aus dem Athener Finanzministerium um 1,5 Milliarden Euro aus einem Banken-Stabilisierungs-Fonds. Diese Summe soll das Land liquide halten, bis die Experten der «Troika» - dies sind die internationalen Geldgeber EU-Kommission, EZB und IWF - die Spar- und Reformanstrengungen des Landes positiv bewerten und das Hilfsgeld endlich fließt. Bis dahin hat die Regierung viele Zahlungen ausgesetzt, wie griechische Medien berichten: Darunter sind Mehrwertsteuer-Rückerstattungen an Exportunternehmen sowie Zahlungen an Pharmakonzerne.
Die Umsetzung des künftigen, zweiten Hilfspakets für Griechenland rückt näher: Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die Minister der Euro-Staaten auf eine Lösung im Streit um Sicherheiten, die Finnland im Gegenzug für neue Hilfskredite verlangt hatte. Nur unter dieser Bedingung hatte Finnland dem Hilfspaket von 109 Milliarden Euro im Juli zugestimmt. Alle geldgebenden Euro-Staaten können künftig ein Sicherheitspfand verlangen, das auf griechischen Staatsanleihen beruht.
Wegen eines Fluglotsenstreiks sollen zwischen Dienstag 23.00 Uhr MEZ (0.00 Ortszeit) und Mittwoch 23.00 Uhr MEZ hunderte Flüge ausfallen. Deutsche Fluggesellschaften baten ihre Passagiere, sich rechtzeitig über geänderte Abflugzeiten zu informieren. Zudem sollen am Mittwoch alle Behörden, Ministerien, Schulen und Kommunalverwaltungen in Griechenland geschlossen bleiben. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern wollen nur Notfälle behandeln. Im Nahverkehr droht wieder einmal Chaos. Bereits am Dienstag blockierten Beamte und andere Staatsbedienstete die Eingänge von sieben Ministerien in Athen.
Am Donnerstag wird Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit einer Manager-Delegation in Athen erwartet. Der FDP-Chef und Vizekanzler setzt darauf, dass mit Hilfe der deutschen Wirtschaft Griechenland schneller wettbewerbsfähig wird. Beim heiklen Thema einer möglichen Staatspleite Griechenlands lässt er nicht locker: Rösler ließ Eckpunkte erarbeiten, wie hochverschuldete Euro-Staaten in einem geordneten Insolvenzverfahren saniert werden können.
Vor drei Wochen hatte Rösler mit einem ähnlichen Vorstoß Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verärgert und kurzzeitig Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Die neuen Vorschläge des Wirtschaftsministers sollen nach seinem Willen in den Vertragsentwurf für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einfließen, der Mitte 2013 den aktuellen Schirm EFSF ablösen soll.
Rösler zielt darauf ab, dass ein Land nicht in die Pleite geschickt, sondern mit Hilfe von klaren Vorgaben wieder fit gemacht wird. «Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt», heißt es in einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer an seinen Kollegen im zuständigen Finanzministerium, Jörg Asmussen. Zeitweise könnten dem Schuldensünder nationale Rechte entzogen werden, um eine Sanierung zu beschleunigen, heißt es in dem Rösler-Papier.
