Grenzkontrollen verschärft: Neuer Kurs in der deutschen Migrationspolitik
Mit einem ambitionierten Vorstoß setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ein klares Zeichen: Mehr Polizisten an den Landesgrenzen und eine Verschärfung der Regeln sollen die irreguläre Migration eindämmen. Eine mündliche Anweisung aus dem Jahr 2015, die besagte, Asylsuchende nicht an der Grenze zurückzuweisen, wird nun schriftlich aufgehoben. Doch Dobrindt betont, es gehe nicht um eine pauschale Ablehnung, sondern vielmehr darum, ein Signal zu senden und die Anzahl der Neuankömmlinge zu reduzieren. Von dieser Regelung ausgenommen sind schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere und Kinder.
Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD, der eine enge Kooperation mit den europäischen Nachbarn bei der Durchführung von Zurückweisungen vorsieht. Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz sind bereits in Gesprächen mit den Nachbarländern, um diese abzustimmen. Bei seiner ersten Pressekonferenz als Innenminister wurde Dobrindt von Dieter Romann, dem Präsidenten der Bundespolizei, unterstützt.
Obgleich die Einführung fester Grenzkontrollen im Schengen-Raum umstritten ist, wurden sie bereits unter der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser in bestimmten Bereichen etabliert. Seit September gibt es stationäre Kontrollen an sämtlichen Grenzabschnitten, eine Entscheidung, die notwendige Voraussetzung für die geplanten Zurückweisungen. Im vergangenen Jahr verzeichnete Deutschland mit über 229.000 Asylanträgen einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Hans-Eckhard Sommer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt dies auf die faktische Sperrung der Flüchtlingsroute durch Serbien zurück.
Der Vorstoß Dobrindts sorgt für Kontroversen. Marcel Emmerich von den Grünen kritisiert die Maßnahmen als unvereinbar mit EU-Recht und nachteilig für Menschen sowie die Wirtschaft. Im Gegensatz dazu befürwortet Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU die Intensivierung der Kontrollen als notwendigen Schritt.
