Grenzenlose Emissionen? EU-Kommission plant CO2-Zoll auf Haushaltsgeräte

Die EU-Kommission hat ihre Pläne vorgestellt, wie sie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM auf weitere Produktsortimente ausweiten möchte. Die neueste Entwicklung betrifft insbesondere Haushaltsgeräte, darunter auch Waschmaschinen, die ab dem Jahr 2026 bei ihrer Einfuhr in die EU mit einer CO2-Abgabe belegt werden sollen. Bislang umfassten die Regelungen vor allem Grundmaterialien wie Stahl, Aluminium, Zement und Elektrizität.

Der CO2-Grenzausgleich soll verhindern, dass kostengünstig, aber klimaschädlich produzierte Waren in den europäischen Markt einströmen und dort umweltfreundlichere Alternativen verdrängen. Speziell der Vergleich mit China zeigt, wie klimaschädliche Produktion in den Preis mit einfließen soll, insbesondere wenn dort Stahl unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen hergestellt wird.

Insgesamt werden nun 180 weiterverarbeitete Produkte aus Stahl und Aluminium unter die Abgaberegeln fallen. Mit einem Anteil von 94 Prozent an Industriewaren, die im Schnitt 79 Prozent Stahl und Aluminium enthalten, sind Spezialausrüstungen, Metallhalterungen und Zylinder umfasst. Nur sechs Prozent der betroffenen Produkte entfallen auf den Haushaltsbereich. Zudem plant die Kommission, existierende Gesetzesschlupflöcher zu schließen und Berichtspflichten zu verschärfen, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der CBAM-Waren zu gewährleisten.

Darüber hinaus soll ein Fonds ins Leben gerufen werden, der europäische Hersteller bei steigenden Importkosten unterstützt. 25 Prozent der Fondsfinanzierung werden aus dem Zertifikateverkauf des CBAM gedeckt, die restlichen 75 Prozent aus EU-Eigenmitteln. SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken fordert, dass die Förderungen bürokratiearm und zugleich als Anreiz für klimafreundlichere Produktionsmethoden gestaltet werden müssen.

Jedoch stoßen die Pläne nicht ausschließlich auf Zustimmung. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht die Notwendigkeit einer umfassenderen Umsetzung des Mechanismus auf stahlintensive Produkte, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Der Verband der europäischen Stahlindustrie Eurofer zweifelt an der ausreichenden finanziellen Ausstattung des neuen Unterstützungsfonds. Darüber hinaus fordert der Verband der Chemischen Industrie VCI, dass die chemische Industrie, aufgrund ihrer komplexen Produktionsketten, von dem Mechanismus ausgenommen bleiben soll.