Globale Konflikte dominieren EU-Gipfelagenda
Während der Eröffnung des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, welcher sich eigentlich Wirtschaftsfragen widmen sollte, lag der Fokus der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend vorrangig auf der Erörterung der prekären Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte diese Bühne für einen Appell zur verstärkten militärischen Unterstützung der Ukraine und sprach sich für die Lieferung zusätzlicher Waffen aus. Er betonte die Dringlichkeit dieses Anliegens und erwähnte die Entscheidung Deutschlands zur Bereitstellung eines weiteren Patriot-Flugabwehrraketensystems für die Ukraine.
Des Weiteren warnte Scholz vor den Gefahren weiterer Eskalationen im Nahen Osten. Mit Hinweis auf die jüngsten Ereignisse forderte er Israel auf, von einer massiven Reaktion auf Irans Angriff abzusehen und stattdessen den Abwehrerfolg als Stärkung der eigenen regionalen Position zu nutzen. Die Sorge, dass sich der Konflikt durch einen ernsthaften Gegenschlag Israels weiter intensivieren könnte, ist in der EU deutlich spürbar.
Die Abschlusserklärung des Gipfels sieht einen eindringlichen Aufruf an Israel und den Iran vor, von weiteren Angriffen Abstand zu nehmen, mit dem Ziel die Spannungen zu minimieren. Die Bereitschaft der EU, mit allen Akteuren an der Vermeidung einer Eskalation zu arbeiten, wird darin ebenso bekräftigt.
Scholz äußerte zudem mögliche rechtliche Grundlagen für die von Israel intensiv geforderte Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Ein entsprechendes Urteil, das für diese Einstufung dienen könnte, und laufende juristische Prüfungen innerhalb der EU wurden vom Bundeskanzler erwähnt.
Neben diesen zentralen außenpolitischen Themen, brachten Belgien und Tschechien neue Sanktionsforderungen gegen Russland ein, um eine mögliche Beeinflussung der anstehenden Europawahlen durch Moskau aufzudecken und zu unterbinden. Die Regierungschefs beider Länder verwiesen auf die Notwendigkeit eines neuen Sanktionsregimes als Reaktion auf die versuchte Einmischung in europäische demokratische Strukturen und riefen zur Wachsamkeit auf. (eulerpool-AFX)
