Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

Berlin - Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. "Wir brauchen ein anderes Narrativ", sagte die Berliner Senatorin für Wirtschaft und Energie dem Sender ntv. "Die Erzählung, Klimaschutz sei eine Bürde und belaste die angeschlagene Wirtschaft, ist falsch. Wir werden nicht trotz, sondern wegen Klimaschutz wirtschaftlich erfolgreich sein."

Giffey nahm auch Bezug auf jüngste Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte der Konjunktur auf dem CSU-Parteitag absolute Priorität vor dem Umweltschutz eingeräumt und angedeutet, die deutsche Art der Umweltpolitik sei sogar demokratieschädigend. Wirtschaftsministerin Reiche drängt seit ihrem Amtsantritt darauf, die Kosten der Energiewende zu reduzieren und Förderprogramme im Bereich der erneuerbaren Energien zu streichen.

Diese Aussagen kann Giffey, die in Berlin ebenfalls Teil einer schwarz-roten Regierung ist, nicht nachvollziehen. "Das ist so ähnlich, als würde man nicht in die Zukunft investieren, um Geld zu sparen", sagte die SPD-Politikerin. "Momentan sind wir in einer Anreizstruktur. Wir geben Geld aus, damit sich etwas verändert. Das ist der Sinn jeder Förderung."

Giffey zufolge sind die Amtskollegen der anderen 15 Bundesländer ebenfalls unzufrieden mit dem Auftreten der Wirtschaftsministerin. "Das haben wir in der Energieministerkonferenz thematisiert", sagte sie mit Blick auf öffentliche Erklärungen von Reiche. "Alle Länder haben betont, dass sie keine Rückschritte wollen. Wir haben uns auf diese Politik eingestellt und nutzen die Potenziale vielfach bereits. Viele Unternehmen entwickeln dafür Geschäftsmodelle. Das müssen wir fördern. Das muss ohne Wackeln weitergehen."

Die Wirtschaftssenatorin verweist als Beleg auf die Berliner Wirtschaft. "Wir müssen in Branchen investieren, die wachsen und mit denen wir Steuereinnahmen erwirtschaften können", sagte Giffey. Ihr zufolge trifft dies unter anderem auf Start-ups und Unternehmen zu, die sich mit Effizienz, Nachhaltigkeit und anderen ökologischen Themen beschäftigen: "Nicht aus Altruismus. Sie möchten ein Geschäftsmodell aufbauen."

Giffey zufolge ist das Rezept ein Erfolg. "Die Berliner Wirtschaft wächst seit zwölf Jahren über dem Bundesschnitt. Das werden wir dieses Jahr ebenfalls schaffen, das kann ich Ihnen bereits sagen."