Ghana bewahrt sich haarscharf vor Regierungsstillstand: Einblick in das politische Lancieren
Ghanas Parlament hat mit einer knappen Entscheidung einen vorläufigen Haushalt verabschiedet, der der Regierung erlaubt, bis März 68,1 Milliarden ghanaische Cedis (umgerechnet 4,65 Milliarden US-Dollar) auszugeben. Damit wurde ein beispielloser Regierungsstillstand abgewendet.
Diese Entscheidung fiel in einer hitzigen Sitzung, die sich tief in die Nacht zog, verkündete der Parlamentspräsident Alban Bagbin. Der designierte Präsident John Dramani Mahama, der nach einem Wahlsieg am 7. Dezember seine Rückkehr an die politische Spitze des westafrikanischen Staates feiert, wird nächste Woche sein Amt antreten.
Mahama war bereits von 2012 bis 2016 Präsident Ghanas und löst Nana Akufo-Addo ab, der nach achtjähriger Amtszeit als Präsident des gold- und ölexportierenden Landes am Freitag seine letzte Rede zur Lage der Nation halten wird. In Wahljahren ist es üblich, dass ein provisorischer Haushalt im November verabschiedet wird, um die Zeit bis zum Amtsantritt des gewählten Präsidenten zu überbrücken.
Dieser Prozess verzögerte sich jedoch aufgrund von Differenzen darüber, ob die scheidende New Patriotic Party (NPP) oder die einziehende National Democratic Congress (NDC) die Mehrheit im Parlament erhalten sollte. Der Finanzminister Mohammed Amin Adam versicherte, dass die verspätete Verabschiedung des Haushalts keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben werde.
Laut Seth Terkper, einem ehemaligen Finanzminister, verhinderte diese Entscheidung nicht nur einen Regierungsstillstand, sondern auch eine Verschärfung der Schuldenkrise Ghanas. Knapp ein Drittel der genehmigten Summe ist für Zahlungen an Dienstleister im Energiesektor vorgesehen.
Mahama hatte bereits im letzten Monat erklärt, dass Ghana vor kritischen Herausforderungen in diesem Bereich stehe, da die Zahlungsrückstände geschätzt 2,5 Milliarden US-Dollar übersteigen — zu einem Zeitpunkt, an dem die Stromversorgung bereits unzuverlässig ist. Mit seinem Wahlsieg kehrt Mahama auf der Welle eines wirtschaftlichen Aufschwungs zurück, der jedoch einem der schwerwiegendsten Krisen der letzten Generation in Ghana folgte.
