Gewerkschaften erhöhen Druck im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes
Die Protestmaßnahmen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder sollen auf Drängen der Gewerkschaften ausgeweitet werden. Ziel sind diesmal insbesondere Einrichtungen wie Universitätskliniken und kommunale Verwaltungen. Wie Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Verdi, nach der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam mitteilte, hatten die Arbeitgeber der Länder erneut kein konkretes Angebot präsentiert. Die Gewerkschaften rufen daher alle Beschäftigten zur Unterstützung ihrer Forderungen auf. Bereits in der vergangenen Zeit hatten Verdi und der Beamtenbund dbb mit Streiks für Unruhe gesorgt, etwa in Kinderbetreuungseinrichtungen, bei Verkehrsinfrastrukturen im Norden sowie in bayerischen Universitäten und Kliniken. Unzufriedenheit äußerte neben Werneke auch Volker Geyer, Vorsitzender des dbb.
Auch weitere Bereiche wie der Straßenräumdienst, IT-Dienstleister und Finanzämter stehen im Fokus der Streikaktionen. In Erwartung der bevorstehenden Winterferien in einigen Bundesländern wollen die Gewerkschaften die Streiks intensivieren. Werneke betonte das Ziel, mit minimalem Aufwand maximale Wirkung zu erzielen. Die finanziellen Mittel für die Streiks seien gut gesichert. Die Arbeitsunterbrechungen könnten planbare medizinische Eingriffe und den Verkehr erheblich beeinträchtigen. Mit Blick auf die abschließenden Verhandlungen vom 11. bis 13. Februar fordern Verdi und der dbb für die 920.000 Tarifbeschäftigten eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro mehr pro Monat. Dies betrifft insgesamt rund 2,2 Millionen Menschen, darunter 1,3 Millionen Beamte, deren Gehalt ebenfalls entsprechend angehoben werden soll.
Der Verhandlungsdruck wird dadurch erhöht, dass keine Schlichtung vorgesehen ist – mit Ausnahme von Hessen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zeigte sich optimistisch für einen Abschluss noch im Februar. Er hob die staatspolitische Verantwortung hervor, die trotz unterschiedlicher Standpunkte spürbar sei. Ansätze für eine Einigung umfassen auch Verbesserungen für Nachwuchs- und Schichtdienstmitarbeiter. Gewerkschaftsvertreter argumentieren, dass ein hoher Tarifabschluss notwendig sei, um die Folgen der Inflation und die wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemiejahre auszugleichen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um Fachkräfte zu sichern. Trotz teilweise erfolgter Annäherungen in der zweiten Verhandlungsrunde ist eine umfassende Einigung noch nicht erreicht.
