Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen erreichen kritischen Punkt
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder befinden sich die Verhandlungen an einem heiklen Wendepunkt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der als Verhandlungsführer der Länder agiert, sprach am Rande der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam von 'völlig überzogenen' Forderungen der Gewerkschaften. Verdi-Chef Frank Werneke hielt dem entgegen, dass Reallohnsteigerungen 'notwendig' seien.
Die Gespräche lassen somit eine Eskalation der Warnstreiks vermuten. Besonders betroffen könnten bald Universitätskliniken, Kitas in Stadtstaaten sowie winterliche Straßendienste sein. Während der Verhandlungen in Potsdam, an denen Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beteiligt sind, kam es parallel zu Protesten und Demonstrationen von öffentlich Beschäftigten. Die laufende Verhandlungsrunde soll bis Freitag andauern, bevor Mitte Februar eine endgültige Sitzung in Potsdam geplant ist.
Volker Geyer, Chef des dbb Beamtenbunds, kündigte angesichts des bisherigen Beharrens der Ländervertreter an, die Gewerkschaften könnten ihre Aktionen in den kommenden Wochen 'massiv ausweiten'. Der dbb steht gemeinsam mit Verdi in den Verhandlungen, in denen von einer 'explosiven Stimmung' der Beschäftigten gesprochen wird. 'Keine Gewerkschaft', so die Versicherung, 'geht in eine Tarifverhandlung ohne die Bereitschaft, im Ernstfall auch auf der Straße für ihre Forderungen zu kämpfen.'
Die Kernforderungen von Verdi und dem dbb umfassen eine Einkommenssteigerung von sieben Prozent für die mehr als 920.000 Tarifbeschäftigten, oder zumindest einen monatlichen Zuwachs von 300 Euro. Der Abschluss hätte Auswirkungen auf über zwei Millionen Beschäftigte, da auch rund 1,3 Millionen Beamte in den einzelnen Ländern betroffen wären, sofern jene den Abschluss übernehmen. Eine Ausnahme bildet das Bundesland Hessen, das über einen separaten Tarifvertrag verfügt.
