Gewalttat überschattet den Bundestagswahlkampf
Berlin (dpa) - Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat eine Bluttat in München für Entsetzen gesorgt. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan fest. Die polizeilichen Ermittlungen zum Motiv des 24-Jährigen sind zwar noch nicht abgeschlossen. Dass der mutmaßliche Anschlag Einfluss auf den Wahlkampf haben dürfte, zeigen jedoch bereits die ersten Reaktionen aus der Politik. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Hat die Zahl der Anschläge zuletzt zugenommen?
Eine Reihe von Orten hat zuletzt traurige Bekanntheit erlangt: Mannheim, Solingen und Magdeburg im vergangenen Jahr, im laufenden Jahr Aschaffenburg und nun München.
In den Jahren 2021 bis 2024 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt vier islamistisch motivierte Terroranschläge: 2021 in einem Zug zwischen Regensburg und Nürnberg, 2023 in einem Duisburger Fitnessstudio sowie im vergangenen Jahr die Attacke auf dem Volksfest in Solingen und der Angriff auf dem Marktplatz in Mannheim, wo ein Afghane fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzte. Der 29 Jahre alte Polizist Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Der Aufwand, den die Täter betrieben, war relativ gering: Einige benutzen ein Auto als Tatwerkzeug, häufig waren Messer im Spiel.
Besonders viele islamistisch motivierte Terroranschläge gab es in Deutschland 2016.
Was machen die Sicherheitsbehörden?
Seit 2015 wurden in Deutschland nach Angaben aus Sicherheitskreisen 18 islamistische Terroranschläge verhindert. Zahlreiche radikale Islamisten kamen in den vergangenen zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Gemeinsam haben die Tatverdächtigen, die nach den letzten, nur teilweise islamistisch motivierten, Anschlägen ermittelt wurden, dass Polizei und Verfassungsschutz sie vorher nicht als Extremisten auf dem Radar hatten. Allerdings waren sie teilweise wegen anderer Vorfälle polizeibekannt.
Im Fall des nun in München festgenommenen Afghanen sollen es Drogendelikte und Ladendiebstähle gewesen sein. Der Mann aus Saudi-Arabien, der in Magdeburg mit einem Auto auf einem Weihnachtsmarkt sechs Menschen tötete und knapp 300 Menschen verletzte, hatte Drohungen veröffentlicht. Als radikaler Islam-Gegner passte er jedoch in keine der üblichen Extremismus-Kategorien.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Sie hatte nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf einem Stadtfest in Solingen am 23. August ein «Sicherheitspaket» beschlossen. Es sah unter anderem Verschärfungen im Aufenthaltsrecht und beim Waffenrecht vor, sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Ein Teil der Reformen wurde im Bundesrat gestoppt, weil CDU und CSU weitreichendere Änderungen wollten.
Wie viele Asylbewerber kamen zuletzt aus Afghanistan?
Afghanistan ist schon seit Jahren ein wichtiges Herkunftsland von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Afghanen sind derzeit hinter Syrern die zweitgrößte Gruppe bei jenen, die erstmals einen Asylantrag in Deutschland stellen, wie eine Übersicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt. Auf sie entfielen 2024 insgesamt 34.149 Anträge, was 14,9 Prozent entspricht.
Was löst das im laufenden Wahlkampf aus?
Die Themen Migration und Sicherheit dominieren die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bereits. Für CDU und CSU sind sie ohnehin wichtig, nach dem Anschlag in Aschaffenburg im Januar umso stärker. Innere Sicherheit, Migration und ihre Kontrolle dürften andere Fragen für die verbleibenden anderthalb Wochen bis zur Wahl damit weitgehend verdrängen, zumal in den Tagen nach solchen Taten viele offene Fragen aufkommen.
Mehr Härte fordern insbesondere CDU/CSU sowie AfD. «Diese Anschlagserie muss ein Ende haben», sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Die Bevölkerung müsse besser geschützt werden - «das wird die erste große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein», ergänzt die CSU-Politikerin.
Bei manchen löst die sich verschärfende Debatte über Migration und Sicherheitsfragen jedoch auch Sorgen vor einem Rechtsruck aus - eine Entwicklung, vor der Parteien wie Grüne und Linke warnen. So beklagt etwa die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger eine «permanente Skandalisierung von Migration». Angesichts der Herausforderungen im Äußeren wie im Innern sei es umso wichtiger, «dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen», sagt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Wie unterscheiden sich die Konzepte der Parteien?
Aus Sicht von CDU und CSU setzt das alles zu spät an: Die Union will, dass von vornherein weniger Menschen ins Land kommen können. Das will sie durch generelle Zurückweisungen erreichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zwar inzwischen stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, ohne die Zurückweisungen nicht möglich sind. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war.
