Gewalt bei Festnahmen - Ermittlungen gegen Polizisten

Frankfurt/Main (dpa) - Tritte, Schläge oder den Kopf gegen die Wand gestoßen: Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Frankfurter Polizisten im Raum stehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Beamtinnen und Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers, weil sie in sechs Fällen während oder nach Festnahmen entweder selbst gewalttätig geworden sein oder weggeschaut haben sollen. Einer der Geschädigten habe einen Nasenbeinbruch erlitten, sagte Oberstaatsanwalt Dominik Mies. Hinweise auf ein extremistisches oder rassistisches Motiv gebe es bislang nicht.

In einem Fall soll ein Mann eine Treppe heruntergestoßen worden sein. Die Übergriffe sollen sich zwischen Februar und April dieses Jahres ereignet haben. Ins Rollen kamen die Ermittlungen, nachdem die sechs Männer Anzeige erstattet hatten. Zwei von ihnen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Syrien geboren, aber staatenlos. Zwei haben die deutsche Staatsangehörigkeit, zwei die algerische.

Die Ermittler durchsuchten 21 Wohnungen und vier Dienststellen der Polizei, darunter das 1. und das 4. Frankfurter Polizeirevier. Es sei dabei vor allem um die Handys und Dienstcomputer der Tatverdächtigen gegangen, um eventuell erkennen zu können, ob sie sich über die Taten ausgetauscht hätten, sagte Oberstaatsanwalt Mies.

Entsetzen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium

Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft, hessisches Innenministerium, sie alle sind alarmiert. Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigt ein hartes Vorgehen und personelle Konsequenzen an. Zur Vermeidung jeden Anscheins einer nicht unabhängigen Bearbeitung sind die Sachverhalte laut Poseck dem Landeskriminalamt (LKA) übergeben worden.

Bei den Ermittlungen gegen fünf Beamtinnen und zwölf Beamte zwischen 24 und 56 Jahren geht es um mutmaßliche Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie die Verfolgung Unschuldiger. Zwei der Verdächtigen sind Führungskräfte.

Fake-Ermittlungen zur Vertuschung der eigenen Übergriffe?

In fünf Fällen hätten die Beamten zu ihrer Rechtfertigung Fake-Ermittlungen gegen die Opfer wegen Widerstands oder Angriffe eröffnet. Kameras im Polizeirevier, an Polizeiuniformen und im öffentlichen Raum sollen einige der Übergriffe dokumentiert haben. 

Unter Verdacht stehen Streifenpolizisten und Vorgesetzte im 1. Polizeirevier. Dieses liegt mitten in einer sehr belebten Gegend der Innenstadt an der Konstablerwache. Die Umgebung hat einen eher rauen Charme, hier spielt das pralle, harte Leben in Hessens größter Stadt - mit der Einkaufsstraße Zeil, mehreren Nachtclubs sowie einem kleinen Rotlichtviertel.

Täglich mit Drogen und Prostitution konfrontiert

Das stellt Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst vor besondere Herausforderungen und Belastungen. Sie müssen tagtäglich mit Betrunkenen und Drogensüchtigen umgehen, sind mit Gewalt, Prostitution oder Menschenmassen konfrontiert. Generell, das beklagt die Polizei seit vielen Jahren, nehmen Respektlosigkeit und Angriffe auf Uniformierte zu. 

Innenminister Poseck erklärt: «Die Tatvorwürfe wiegen sehr schwer. Es ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass die Polizei Gewalt nur bei Zwangsmaßnahmen und im Rahmen des erforderlichen Umfanges anwendet.» 

Disziplinarverfahren und Dienstverbote

Gegen alle 17 Polizisten kündigt Poseck Disziplinarmaßnahmen an, gegen sechs von ihnen sogar auch ein Dienstverbot. Die Beamten, bei denen die Vorwürfe so ein Verbot nicht rechtfertigten, würden in den Innendienst versetzt. «Zusätzlich wird die Spitze des 1. Polizeireviers ausgewechselt», teilt Poseck mit. Zwar gebe es gegen sie keine Vorwürfe, aber der Schritt sei nötig, um die Handlungsfähigkeit des Reviers zu sichern. 

Poseck ist nach eigenen Worten bereits im Juli über den Verdacht gegen Frankfurter Polizisten in Kenntnis gesetzt worden. Er habe aber die Öffentlichkeit und auch den Landtag zunächst nicht informiert, um nicht die laufenden verdeckten Ermittlungen vor der Razzia zu gefährden. 

Auffällige Häufung von Strafanzeigen

Das Polizeipräsidium Frankfurt habe zuvor etliche Strafanzeigen festgestellt - einerseits gegen Beamte des 1. Polizeireviers, andererseits von Polizisten gegen Bürger wegen mutmaßlichen Widerstands gegen sie. Diese Häufung von Anzeigen hat laut Poseck Alarm im «Frühwarnsystem» der Polizei ausgelöst. 

Der Christdemokrat kündigt für die übernächste Woche an, mit dem neuen Frankfurter Revierleiter und mit dem Polizeipräsidenten der Mainmetropole den Fortgang der Ermittlungen zu erörtern. Falls nötig, würde er auch erneut «personell reagieren».

«Mehr als 16.000 rechtschaffene Polizisten in Hessen»

Sein Vertrauen in die hessische Polizei bleibe gleichwohl ungebrochen, ergänzt Innenminister Poseck: «Mir kommt es auf eine klare Trennlinie zwischen den sehr wenigen Beamten, die sich mutmaßlich fehl verhalten haben, und den anderen mehr als 16.000 rechtschaffenen Polizisten in Hessen an.» Die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hofft angesichts des gravierenden Verdachts auf schnelle Ermittlungsergebnisse. Gleichzeitig warnt GdP-Landeschef Jens Mohrherr vor einem Generalverdacht gegen die gesamte hessische Polizei, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagt.

Frühere Ermittlungen gegen Beamte des 1. Reviers

Das 1. Frankfurter Polizeirevier ist schon 2018 einmal in Verruf geraten. Damals wurde bei Ermittlungen zu rechtsextremen Drohschreiben die Chatgruppe «Itiotentreff» entdeckt, an der auch fünf Beamte des Reviers beteiligt waren. Geteilt wurden teils menschenverachtende, beleidigende und rechtsextreme Inhalte, wie das Oberlandesgericht Frankfurt später festhielt. 

Für einen Strafprozess gegen die Mitglieder der Gruppe reichten die Vorwürfe aber nicht, da es sich nach Ansicht der Juristen um eine kleine, geschlossene Chatgruppe handelte und die Inhalte somit nicht öffentlich verbreitet wurden. Das Land leitete aber Disziplinarverfahren gegen die suspendierten Beamten ein.

Damals Drohbriefe mit Unterschrift «NSU 2.0»

Bei den Ermittlungen zu den rechtsextremen Drohbriefen mit der Unterschrift «NSU 2.0» ging es um ein Schreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin, das persönliche Daten enthielt, die nicht öffentlich zugänglich waren und unbefugt von einem Dienstcomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier abgefragt worden waren. Auch diese Ermittlungen gegen einen Polizisten und eine Polizistin des Reviers wurden im Dezember 2023 eingestellt. 

Die Staatsanwaltschaft ging von einem Einzeltäter aus, der sich unter Vorspiegelung falscher Identitäten die Daten bei der Polizei erfragt habe. Das hatten unter anderem die Opfer der Drohschreiben angezweifelt und weitere Aufklärung gefordert.