Geteiltes Echo auf Obamas Rede zum NSA-Skandal - Skepsis in Berlin
Berlin/Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat mit seinen Konsequenzen aus der NSA-Affäre in Deutschland Skepsis und in seiner Heimat ein geteiltes Echo ausgelöst. Vertreter von Koalition und Opposition in Berlin sahen in der Rede Obamas von Freitagabend zwar positive Signale. Es gebe aber keine wirkliche Kursänderung, lautete am Samstag die überwiegende Einschätzung. Neuen Schub für die stockenden Verhandlungen über ein deutsch-amerikanisches Geheimdienstabkommen mit Beschränkungen für die NSA-Spionage erwarteten die Wenigsten.
In den USA kritisierten Befürworter einer großen Geheimdienstreform, dass es an der umstrittenen massiven Datensammelei der National Security Agency (NSA) kaum Abstriche gebe. Andere lobten eine künftig stärkere Geheimdienstkontrolle. Zudem solle die Privatsphäre der Menschen im In- und Ausland besser als bisher geschützt werden.
Zu den von Obama angekündigten Auflagen für die NSA gehören schärfere Regeln bei der Auswertung von Zusatzinformationen (Metadaten) der Telefonate, die von Hunderten Millionen Amerikanern geführt werden. Zudem sollen diese Angaben - darunter Telefonnummern und die Dauer von Gesprächen - nicht mehr vom Staat gespeichert werden. Ausländer sollen die gleichen Rechte an ihren persönlichen Informationen haben wie Amerikaner.
Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht. In Deutschland hatte es große Entrüstung gegeben, als bekanntgeworden war, dass die NSA jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Experten und Datenschützer bemängelten, Obama habe viele Details offen gelassen. Wichtige Änderungen müsse erst der Kongress beschließen - dies könne dauern. Andere Vorhaben könnten von Gerichten kassiert werden.
Die Bundesregierung in Berlin begrüßte grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden sollen. Man werde Obamas Ankündigungen genau analysieren und die vertraulichen Gespräche über eine neue klare Grundlage der Zusammenarbeit der Geheimdienste fortsetzen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU gehört worden seien.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich enttäuscht: «Es gibt Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament der dpa in Berlin. «In der Sache ist das kein wesentlicher Fortschritt zu dem, was bisherige Praxis war.» Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Berlin und Washington über ein Geheimdienstabkommen: «Ein Abkommen, das wirklich keine substanziellen Fortschritte bringt in Richtung mehr Schutz von Grund- und Bürgerrechten, sollte man erst gar nicht unterschreiben.»
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der «Bild am Sonntag», Obama habe erste Schritte gemacht. Ein rechtlich verbindliches Abkommen mit den USA sei dringend erforderlich: «Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen.» Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Obamas Vorschläge im ZDF bemerkenswert. «Das ist ein Fortschritt, das habe ich so von unseren Politikern, von unserer Kanzlerin, aber auch von unseren Geheimdiensten bisher nicht gehört.» In der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) forderte er: «Die Kanzlerin sollte jetzt auch endlich das Thema zur Chefsache machen.»
NSA-Kritikern wie Wikileaks-Gründer Julian Assange gingen die angekündigten Neuerungen nicht weit genug. Ex-NSA-Mitarbeiter beklagten, der Geheimdienst sei unehrlich. «Die NSA lügt, wenn sie behauptet, keine US-Bürger zu bespitzeln», sagteRuss Tice vor Journalisten. Sie habe viel mehr in ihren Speichern als Metadaten : «Bisher sammeln sie Inhalte, Wort für Wort.»
Bürgerrechtler zeigten sich zwiegespalten. «Die Rede des Präsidenten zeigte viele Entwicklungen, die wir begrüßen», sagte der Direktor der US-Organisation ACLU. «Aber die Entscheidung, die massenhafte Datensammlung und -speicherung nicht zu beenden, bleibt hochgradig besorgniserregend.» Für Kritik sorgte vor allem, dass Obama nur über die Anrufdaten sprach,die die NSA abgreift, nicht aber über E-Mails, Textnachrichten, Fotos und andere digitale Informationen.
