Gesundheitsstreit der Koalition geht weiter
Das sagte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger nach den Beratungen der Fachpolitiker am Donnerstagabend in Berlin. Die Expertenrunde habe sich vor allem damit beschäftigt, wie die Ausgaben gebremst werden sollen.
FDP-Fraktionsvizechefin Ulrike Flach sagte vor dem Treffen, vor allem die CSU habe die bisherigen Vorschläge blockiert. Den Bürgern dürfe aber nicht jede Woche ein neues Modell präsentiert werden. «Wir sind für Lösungen gewählt», mahnte Flach. «Wir haben es ja mit einem Koalitionspartner zu tun, der immer gerne erzählt, wo er nicht sparen möchte», monierte die Freidemokratin. In der Runde habe aber nach den teils heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen der vergangenen Wochen eine sachorientierte Atmosphäre geherrscht, hieß es im Anschluss.
Ihr CSU-Kollege Johannes Singhammer sagte nach dem Treffen: «Die Schlagzahl ist erhöht worden.» Im Lauf der nächsten Woche solle es gemeinsame Eckpunkten geben. Die Koalition werde Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro im Jahr erreichen. Nullrunden für Ärzte solle es nicht geben - eine Wiederholung der jüngsten Zuwächse aber auch nicht. Die Koalition werde verhindern, dass die Kassen im kommenden Jahr das drohende Defizit von 11 Milliarden Euro einfahren. Straubinger sagte: «Wir erwarten nicht, dass alle Hurra schreien, wenn wir Einsparungen treffen.» Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezifferte das Loch hingegen auf 15 Milliarden. Der Koalition warf er Untätigkeit vor.
Am Nachmittag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP im Kanzleramt bereits über das Gesundheitssparprogramm beraten. Schon an diesem Freitagvormittag will die Runde wieder zusammenkommen. Eine Einigung bei diesem Treffen galt unter den Fachpolitikern als unwahrscheinlich. Es geht nach dem Willen der Regierung um ein Konzept aus Einsparungen und Zusatzbelastungen für die Versicherten. Singhammer sagte, es könne sinnvoll sein, die Zusatzbeiträge zu erweitern.
Die FDP winkte bei einem Kompromissmodell gestaffelter Zusatzbeiträge ab. «Falls es das Modell ist, das die CDU vor drei Wochen in die Beratungen eingebracht hat, dann spielt es keine Rolle mehr», sagte Flach der Zeitung «Die Welt» (Freitag). Auch aus der Union selbst kamen ablehnende Signale. Das CDU-Modell, über das die «Frankfurter Rundschau» berichtete, belaste ausschließlich mittlere Einkommen, sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa. Danach zielt das Konzept auf eine Staffelung des Zusatzbeitrages zwischen 1,0 und 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Gutverdiener stiege die Belastung damit von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,75 Euro.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender warf der Koalition vor, «nur noch mit Gesichtswahrung» beschäftigt zu sein. DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnte eine Ausweitung der Zusatzbeiträge ab. Sie forderte die Rückkehr zur paritätischen Beitragsgestaltung.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte ein schlüssiges Konzept. Wirtschaftlichkeitsreserven gebe es im Arzneimittelvertrieb, bei den Krankenhäusern und der Ärztevergütung. Einer Studie zufolge könnten die Krankenkassen jährlich 1,4 Milliarden Euro ihrer Verwaltungskosten von 10,5 Milliarden Euro einsparen. Die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) wurde im Auftrag der Betriebskrankenkasse BIG direkt gesund erstellt.
