Gentechnikregulierung in der EU vorerst zum Stillstand gekommen
Die EU-Staaten haben vorerst keine gemeinsame Position zu lockereren Gentechnik-Vorgaben gefunden. Dies ist teilweise auf Vorbehalte der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen, die von anderen Staaten geteilt werden. Die spanische Ratspräsidentschaft konnte keine ausreichende Mehrheit für eine Deregulierung sogenannter neuer Gentechniken finden. Diplomatenkreisen zufolge hätte es eine Mehrheit gegeben, wenn Deutschland einem Kompromiss zugestimmt hätte.
Viele gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sollen laut einem Vorschlag der EU-Kommission künftig einfacher erforscht und ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden können. Die Behörde hatte Anfang Juli Lockerungen der Gentechnik-Regeln vorgeschlagen. Demnach sollen Pflanzen, die durch moderne Methoden wie die Gen-Schere Crispr/Cas verändert wurden, von den strengen Gentechnik-Regeln ausgenommen werden, wenn das Ergebnis auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden hätte entstehen können. Wissenschaftler drängen schon lange darauf, dass die Regeln gelockert werden.
Der Vorschlag der Kommission wird derzeit von den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert. Beide Parteien müssen erst ihre Positionen festlegen und dann einen gemeinsamen Kompromiss finden, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Das Europaparlament wird voraussichtlich im Januar seine Position festlegen. Da die Agrarminister jedoch keine gemeinsame Position gefunden haben, ist unklar, ob das Vorhaben vor der Europawahl Mitte nächsten Jahres noch abgeschlossen werden kann. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär betonte jedoch, dass die Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft noch nicht vom Tisch sei.
Die Lockerung der Gentechnik-Vorgaben hat unter anderem das Ziel, Landwirten den Zugang zu widerstandsfähigeren Pflanzen zu ermöglichen, die beispielsweise weniger Pestizide benötigen oder besser mit dem Klimawandel umgehen können. Kritiker wie der Bundesagrarminister Cem Özdemir und Verbraucherschützer merken jedoch an, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bewusst gegen Gentechnik im Essen entscheiden könnten, wenn die neuen Regeln wie derzeit diskutiert in Kraft treten. Derzeitige Untersuchungen zeigen keinen größeren Gefahr für Menschen durch mit neuer Gentechnik veränderte Pflanzen im Vergleich zu herkömmlich gezüchteten Pflanzen.
Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) lobte die Entscheidung, keine Einigung zu erzielen. Der Verband Bioland äußerte sich ebenfalls erfreut darüber. Die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad betonte, dass es katastrophal sei, wenn die Landwirtschaft aufgrund politischer Fehlentscheidungen in der Vergangenheit stecken bleibt. Sie betonte die Notwendigkeit einer Modernisierung des EU-Gentechnikrechts, um die Landwirtschaft auf kommende Herausforderungen vorzubereiten. (eulerpool-AFX)
