GdP blickt hoffnungsvoll auf Sieben-Punkte-Aktionsplan der Bahn
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an.
"Der Gipfel ist als sehr positiv zu bewerten", sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ein Sicherheitsgipfel, welcher große Hoffnung gibt, dass ein echtes Handeln nun erfolgt." Trotzdem sei noch viel zu tun. "Jetzt gilt es, die Sicherheitswerkstätten gemeinsam mit der Bundespolizei so schnell wie möglich aufzubauen. Der regionale Austausch ist enorm wichtig, um auch für uns als Bundespolizei passgenau reagieren zu können."
Zudem müsse die Bundespolizei besser besetzt werden. Die Bundespolizei selbst brauche auch circa 3.500 Kollegen mehr an den Bahnhöfen, um präventiv besser tätig zu werden, so Roßkopf weiter. "Regelmäßige Zugstreife sind im Moment die Ausnahme. Dies muss intensiviert werden. Auch die flächendeckenden Dreier-Streifen an den Bahnhöfen sind nun umzusetzen."
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler begrüßte die Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels ebenfalls, fordert aber weitergehende Schritte vor allem mit Blick auf die Bundespolizei. "Es ist gut, dass der Bahnvorstand nun aktiv wird und sich mit einer Verbesserung der Sicherheit für die Reisenden und die eigenen Beschäftigten befasst", sagte Fiedler der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich finde es sehr gut, dass die Vorschläge der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun umgesetzt werden und flächendeckend Bodycams beschafft werden. Damit kommt die Bahn ihrer ureigensten Verantwortung nach, ihre Beschäftigten so gut wie möglich zu schützen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die SPD-Fraktion wolle darüber hinaus alle sicherheitsrelevanten Informationen in einem einheitlichen "Lagebild Bahn" bei der Bundespolizei zusammenführen. "Bislang liegen sicherheitsrelevante Informationen leider an verschiedenen Stellen vor", kritisierte Fiedler. "Die SPD-Fraktion will die Rolle der Bundespolizei bei der Bahnsicherheit spürbar stärken. Die Verantwortung und Fachaufsicht auch in Bezug auf den Einsatz von Personalressourcen der Sicherheitskräfte muss bei der Bundespolizei liegen", forderte er. "Im Ergebnis muss es zu einer spürbaren Erhöhung der Präsenz an Bahnhöfen und in Zügen kommen. Zeitgleich sprechen wir uns dafür aus, dass die Bundespolizei ihr Personal an den Binnengrenzkontrollen spürbar reduziert", sagte Fiedler.
Die Grünen kritisieren derweil nach dem Bahn-Gipfel das Festhalten der Bundesregierung an dauerhaften Grenzkontrollen der Bundespolizei zulasten der Bahnsicherheit. "Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter ist kein Einzelfall - er ist der tragische Höhepunkt einer Entwicklung, die trotz der erschreckend hohen Zahlen zu lange nicht beachtet wurde", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post".
"Statt Personal an Bahnhöfen zu stärken, hält die Bundesregierung an dauerhaften Grenzkontrollen fest - ein sicherheitspolitischer Irrweg. Die Bundespolizei wird dort gebraucht, wo Menschen täglich Bedrohungen ausgesetzt sind", sagte sie. "Sichtbare Präsenz an Bahnhöfen schützt, alles andere ist Symbolpolitik", so die Grünen-Politikerin. "Das gilt auch für das Personal bei der Bahn. Verstärkte Teamarbeit im Zug sollte zum Schutz der Beschäftigten geprüft werden." Auch können Bodycams, die in konkreten Gefahrensituationen aktiviert werden, deeskalierend wirken und Beweise sichern.
