Gaza: Miersch warnt vor Doppelstandards im Völkerrecht

Berlin - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz im Umgang mit dem Völkerrecht zu sorgen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren."

Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates, aber eben auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung, so Miersch. "Diese Verantwortung verpflichtet uns, auch in schwierigen Momenten auf Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen, so wie wir es auch in anderen Konflikten tun. Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit." Das humanitäre Leid in Gaza sei erschütternd, erklärte der SPD-Fraktionschef. Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur und Angriffe auf Hilfesuchende seien ein Widerspruch zu "allem, was das humanitäre Völkerrecht schützt".

Zivilisten dürften niemals militärische Ziele sein. "Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss das Konsequenzen haben", sagte Miersch weiter. Dauerhafter Frieden im Nahen Osten könne nur durch eine politische Lösung erreicht werden, nicht auf der Grundlage von Vertreibung und Gewalt. Durch Verhandlungen müsse eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Miersch schloss sich damit einer ähnlichen Erklärung der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic und Rolf Mützenich an.