Gauweiler verteidigt Rekord-Nebeneinnahmen als Abgeordneter

Berlin (dts) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler versteht die Aufregung um seine Nebeneinkünfte als Anwalt nicht. Gauweiler, der laut Bundestagsverwaltung in den ersten fünf Monaten der Legislaturperiode mindestens 509.000 Euro und damit mehr als jeder Abgeordnete zusätzlich zu seiner Diät verdient hat, sagte "Bild am Sonntag": "Abgeordneter ist kein Beruf, sondern ein Mandat auf Zeit. Nur wer neben der Politik einen Beruf hat, ist so unabhängig, wie es das Grundgesetz vorsieht. Das bedeutet auch Unabhängigkeit von den Parteien, denen das gar nicht gefällt." Öffentliche Kritik lässt Gauweiler kalt: "Meine Wähler stört meine erfolgreiche Tätigkeit als Anwalt ganz offenkundig nicht, denn sie haben mich wieder in den Bundestag gewählt. Darauf kommt es an."

Zu der halben Million Euro in knapp einem halben Jahr sagte Gauweiler: "Dabei handelt es sich um eine Schätzung, die sich an den zehn Stufen des Gesetzes orientiert. Außerdem sind es reine Bruttoangaben. Ich bin Partner einer Anwaltskanzlei mit 15 Anwälten und zahlreichen Mitarbeitern. Die anteiligen Kosten für die Kanzlei gehen natürlich von meinen Bruttoeinnahmen ab." Er hält die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte aber für absolut richtig: "Allerdings verstehe ich nicht, warum die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter oder die parlamentarischen Geschäftsführer und Obleute ihre Zusatzeinkünfte aus diesen Ämtern nicht veröffentlichen müssen. Das muss sich ändern", forderte der CSU-Politiker. Er würde persönlich einen Schritt weitergehen "und auch meine Einkommenssteuererklärung veröffentlichen". Aber das müsse dann für alle Abgeordneten gelten.