Gasförderung vor Borkum: Ein umstrittener Schritt mit weitreichenden Konsequenzen
Die Pläne zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum haben eine bedeutende Hürde genommen, denn das Kabinett in Berlin hat einem gemeinsamen Gasförder-Abkommen mit den Niederlanden zugestimmt. Dieses völkerrechtliche Abkommen ist notwendig, da es sich um die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder handelt.
Während Umweltverbände und Teile der niedersächsischen Landesregierung sich gegen das Vorhaben aussprechen, bleibt die Unterstützung aus Berlin ein prägnantes Thema. Die Entscheidung des Kabinetts markiert noch nicht das endgültige grüne Licht für die Gasförderung.
Ein sogenanntes Vertragsgesetz muss noch verabschiedet werden, wofür Bundestag und Bundesrat laut Wirtschaftsministerium zustimmen müssen. Zudem stehen noch verschiedene Gerichtsentscheidungen aus, die den Fortschritt des Projekts maßgeblich beeinflussen könnten.
Der Beschluss der Bundesregierung spiegelt eine signifikante Kehrtwende im Vergleich zum ursprünglichen Kurs der Ampel-Koalition wider. Unter Robert Habeck, dem früheren Bundeswirtschaftsminister der Grünen, wäre vor der Abkommenserklärung auf gerichtliche Urteile gewartet worden.
Umweltorganisationen, darunter die Deutsche Umwelthilfe und die Insel Borkum, kämpfen vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die Gasförderung, da sie Umweltschäden für das nahegelegene Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer befürchten. Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf.
Katherina Reiche von der CDU sieht hingegen Vorteile für die Versorgungssicherheit in Europa. Julia Verlinden von den Grünen prangert das Vorhaben als überflüssig und hastig an.
Niedersachsens Energie- und Klimaminister Christian Meyer beschreibt die neue Gasförderung als ein Hindernis für die Klimaziele. Doch das Wirtschaftsministerium argumentiert, dass das Projekt die Klimaziele nicht gefährde, da Betriebe nur nach Bedarf fördern würden.
One-Dyas, ein niederländischer Energiekonzern, plant Gasförderungen nahe dem Wattenmeer und hat darüber hinaus weitere Vorkommen im Visier. Während die Erlaubnis für eine Förderplattform schon erteilt wurde, bleibt das Projekt aufgrund diverser Einwände umstritten.
Der Konzern plant bis zum Sommer auch den Bau eines Stromkabels zum deutschen Windpark Riffgat. Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Regierung vor, Druck auf Justiz und Behörden auszuüben, da eine weitere Industrialisierung der Nordsee Flora und Fauna bedrohe.
Der Kabinettsbeschluss hebt auch den Meeresschutz hervor: Gasförderungen sollen nicht in Schutzgebieten stattfinden, betont Umweltminister Carsten Schneider. Diese Botschaft richtet sich klar an Investoren, denn die Integrität der Meeresschutzgebiete soll durch die Bohrungen nicht gefährdet werden.
Ein angepasster Rechtsrahmen wird erwartet, um dies sicherzustellen.
