Gabriel: Keine Politik mit Ressentiments
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor wachsender Politik- und Parteienverdrossenheit gewarnt.
«Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen für das verantwortungslose Gerede von Spitzenpolitikern - egal ob sie im Bundestag oder in der Bundesbank sitzen», sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2011 in Berlin. Die Namen von Bundesbankvorstand und Noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin oder Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nannte er nicht ausdrücklich. Gabriel warnte davor, mit Ressentiments Politik zu machen.
Sarrazin hatte mit umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik heftigen Widerstand in der Politik, aber auch Zustimmung ausgelöst. Er wird die Notenbank freiwillig verlassen, nachdem sie zunächst seinen Rauswurf bei Bundespräsident Christian Wulff beantragt hatte. Gegen Sarrazin läuft außerdem ein SPD-Ausschlussverfahren. Steinbach hatte mit Äußerungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für Empörung gesorgt.
Die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Politik habe viel mit dem Versagen der Politik und der Parteien zu tun, sagte Gabriel. So habe man in der Integrationsdebatte zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland längst Zuwanderungsland sei. Auf der anderen Seite sei «mit zuviel Naivität von der Multikulti- Gesellschaft geträumt» worden.
Der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gabriel Versagen auf der ganzen Linie vor. Die Bundesregierung blicke ein Jahr nach ihrem Start auf eine katastrophale Bilanz. «Wie konnte es dazu kommen, die eine Regierung derart heruntergekommen ist», fragte er in Richtung Merkels, die auf Gabriel antworten wird. Von Anfang an habe Schwarz-Gelb jede Vorstellung vom Gemeinwohl in Deutschland gefehlt.
