Gabriel: Fremdenfeindliches Klima begünstigte Attentate

Weißenbach (dpa) - Nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine fremdenfeindliche und nationale Stimmung in Europa die Attentate von Norwegen begünstigt.

Ein Klima, in dem in der Mitte der Gesellschaft Intoleranz und Abgrenzung gegen Minderheiten akzeptiert werden, helfe autoritären Charakteren, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.

«In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.» Attentäter wie Anders Behring Breivik hätten dann den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen: «Das ist ja deren Wahnvorstellung.»

In Europa sei der europäische Gedanke in den letzten Jahren wieder in den Hintergrund getreten, es habe eine Phase der Renationalisierung und Abgrenzung gegeben, kritisierte Gabriel. «In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen.»

Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte. Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: «Das Zentrum der Gesellschaft muss klar machen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon. Nur dann dämmt man das ein.»

In den vergangenen 30 Jahren hat aus Sicht des Sozialdemokraten die politische Ideologie vorgeherrscht, dass sich jeder um sich selbst zu kümmern habe, der Staat zurückgedrängt werde und soziale Spielregeln aufgehoben werden: «Genau das Gegenteil brauchen wir wieder.» Dies spürten auch die Menschen. «Es gibt in der Gesellschaft ein tiefes Gefühl dafür, dass das Pendel hin zum Individualismus zu weit ausgeschlagen ist», sagte Gabriel. Nun komme eine Phase, in der dieses Missverhältnis wieder deutlich werde - «ganz unabhängig von Oslo.»

Der norwegische Rechtsradikale Breivik hatte bei seinen zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya am vergangenen Freitag mindestens 76 Menschen getötet.