Führungsstreit in der AfD eskaliert
Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl im Stadtstaat Hamburg ist in der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ein offener Führungsstreit entbrannt.
Die beiden gleichberechtigten Ko-Vorsitzenden von Parteichef Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam, stellen sich gegen dessen Pläne, sich über eine Satzungsänderung den Posten des alleinigen Vorsitzenden zu sichern. Manche fragten sich, «was als nächstes statt durch Überzeugung mit Drohung gegen die Mitglieder durchgesetzt wird», heißt es in einem Schreiben an Lucke, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Wirtschaftsprofessor Lucke (52) ist das bekannteste Gesicht der AfD. Er will auf dem Bundesparteitag Ende Januar in Bremen die Satzung so ändern lassen, dass es künftig nur noch einen Parteivorsitzenden gibt - ihn. Vergangene Woche hatte er eigenmächtig zu einer Konferenz der Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzenden nach Frankfurt eingeladen, um die Reformpläne zu bewerben.
Die Autoren des Briefes lehnen eine Satzungsänderung ab und fordern Lucke zugleich auf, sich in der Öffentlichkeit auf die Themen EU-Strukturreform und Euro-Rettungspolitik zu konzentrieren. Außenpolitik, die Frage der Zuwanderung und Bürgerrechtsfragen solle er anderen, «gleichberechtigten Repräsentanten» in der Parteispitze überlassen. Zu den Unterzeichnern gehören auch Vorstandsmitglied Alexander Gauland, NRW-Landeschef Marcus Pretzell und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch.
Gauland rechtfertigte den Brief in der Zeitung «Die Welt» mit dem Hinweis, es sei mehrmals vergeblich versucht worden, die Differenzen über die künftige Struktur der Parteispitze im Vier-Augen- oder Sechs-Augen-Gespräch mit Lucke zu klären. Die Unterzeichner fordern nun von Lucke ein klärendes Gespräch in Frankfurt unmittelbar vor der Kreisvorsitzendenkonferenz.
Lucke erklärte auf dpa-Anfrage: «Ich bedauere sehr, dass solche Dinge über die Presse laufen.» Er werde sich an dieser Debatte nicht beteiligen, stehe aber immer für Gespräche im Bundesvorstand zur Verfügung. Der Vorstand habe zudem mehrheitlich die nun kritisierte Einberufung einer Kreisvorsitzendenkonferenz unterstützt.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel stellte sich hinter Lucke und dessen Pläne. Die Partei gebe zurzeit oft ein schlechtes Bild ab, weil die drei Sprecher Gegensätzliches von sich gäben, sagte Henkel dem «Tagesspiegel am Sonntag». Dieses Modell habe sich «nachhaltig nicht bewährt». Kein Orchester werde von drei Dirigenten geleitet, kein Fußballverein von drei Cheftrainern.
In dem Schreiben an Lucke drücken die Unterzeichner außerdem ihre Genugtuung darüber aus, dass die Partei Zulauf von Menschen mit Überfremdungsängsten erhalten hat. «Es sind Menschen, die Zuwanderung nicht allein nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch im Sinne einer kulturellen Verträglichkeit gesteuert sehen möchten. Es sind Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten.»
Luckes Einladung nach Frankfurt hatte auch bei einfachen Parteimitgliedern für Verwunderung gesorgt. Jemand fragte in der Parteizentrale an: «Handelt es sich hierbei um eine offizielle Veranstaltung des AfD Bundesverbandes?» Dazu schrieb Adam: «Bernd Lucke hat allein, ohne Rücksprache und ohne Zustimmung mit uns, gehandelt.»
