Führende Staatsrechtler fordern bundesweite Volksabstimmungen
17. November 2013, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte über Volksentscheide auf Bundesebene unterstützen führende Staats- und Verfassungsrechtler das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU. "Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid. Er würde helfen, den Abstand zwischen denen da oben und den Bürgern zu verringern", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der "Welt am Sonntag".
"Die Gefahr des Missbrauchs bestehe heute nicht mehr." Den Bürger nur alle vier Jahre abstimmen zu lassen, entspreche nicht mehr dem Stand der demokratischen Entwicklung, glaubt von Arnim. Auch die Berliner Staatsrechtler Otmar Jung und Christian Pestalozza fordern eine Änderung des Grundgesetzes, das dieses Instrument nicht vorsieht. "Das Volk sollte zumindest die Möglichkeit haben, über Grundgesetzänderungen abzustimmen", sagte Pestalozza dem Blatt. "Das ist Usus in den Bundesländern sowie in vielen Staaten der Welt und gehört zur guten demokratischen Tradition." Die Angst der Politik vor den Bürgern sei nicht gerechtfertigt. "In Bayern hat die Bevölkerung bisher alle Verfassungsänderungen mitgetragen. Die Bürger sind heute gut informiert", sagt Pestalozza. Jung hält die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene für zwingend: "Das ist ein Schritt, der kommen wird, wie einmal das allgemeine Wahlrecht und das Frauenwahlrecht kamen. Und wer wollte das noch infrage stellen." Bedenken, die Bevölkerung würde wichtige Beschlüsse unterlaufen, teilt Jung nicht. "Wenn eine Änderung der europäischen Verträge nicht zu vermitteln ist, dann sollte man es in einer Demokratie auch nicht machen." Kritisch äußerte sich von Arnim zu den Plänen von CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern Volksbefragungen einzuführen. "Hier wird das Volk gegen das Volk ausgespielt", sagte von Arnim. Damit könne Seehofer versuchen, regionale Entscheidungen zu unterlaufen.
"Die Gefahr des Missbrauchs bestehe heute nicht mehr." Den Bürger nur alle vier Jahre abstimmen zu lassen, entspreche nicht mehr dem Stand der demokratischen Entwicklung, glaubt von Arnim. Auch die Berliner Staatsrechtler Otmar Jung und Christian Pestalozza fordern eine Änderung des Grundgesetzes, das dieses Instrument nicht vorsieht. "Das Volk sollte zumindest die Möglichkeit haben, über Grundgesetzänderungen abzustimmen", sagte Pestalozza dem Blatt. "Das ist Usus in den Bundesländern sowie in vielen Staaten der Welt und gehört zur guten demokratischen Tradition." Die Angst der Politik vor den Bürgern sei nicht gerechtfertigt. "In Bayern hat die Bevölkerung bisher alle Verfassungsänderungen mitgetragen. Die Bürger sind heute gut informiert", sagt Pestalozza. Jung hält die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene für zwingend: "Das ist ein Schritt, der kommen wird, wie einmal das allgemeine Wahlrecht und das Frauenwahlrecht kamen. Und wer wollte das noch infrage stellen." Bedenken, die Bevölkerung würde wichtige Beschlüsse unterlaufen, teilt Jung nicht. "Wenn eine Änderung der europäischen Verträge nicht zu vermitteln ist, dann sollte man es in einer Demokratie auch nicht machen." Kritisch äußerte sich von Arnim zu den Plänen von CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern Volksbefragungen einzuführen. "Hier wird das Volk gegen das Volk ausgespielt", sagte von Arnim. Damit könne Seehofer versuchen, regionale Entscheidungen zu unterlaufen.
