Friedrich Merz bremst SPD-Pläne zur Erbschaftsteuerreform aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformbestrebungen des Koalitionspartners SPD zur Erbschaftsteuer eindeutig zurückgewiesen. Während eines Neujahrsempfangs der Wirtschaft in Halle hob der CDU-Vorsitzende hervor, dass nicht ausschließlich die großen Industrieunternehmen, sondern insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe das Herz der deutschen Wirtschaft bilden.
Merz appellierte an die SPD, die Bürger und vor allem den Mittelstand nicht durch steuerpolitische Vorstöße zu verunsichern. Besonders die Unternehmensnachfolge der nächsten Generation dürfe nicht durch zusätzliche steuerliche Hürden erschwert werden. Er riet dazu, die für 2026 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten und zu respektieren. Ziel müsse es sein, die Nachfolge innerhalb der Betriebe zu erleichtern, anstatt zusätzliche steuerliche Lasten zu schaffen.
Die SPD plant indes, wohlhabende Erben stärker zur Kasse zu bitten und mit einem neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvererbungen tätig zu werden. Darüber hinaus sollen Steuerbegünstigungen abgeschafft werden, was eine breite Kritik in Wirtschaftsverbänden entfacht hat. Der Verband Die Familienunternehmer warnte davor, dass der neue Freibetrag als unzureichender Schutz für kleine und mittlere Unternehmen deklariert werde.
