Union bekräftigt Ablehnung: Keine Erbschaftsteuererhöhung in Sicht
Die Oppositionsfraktionen der CDU/CSU erteilen den Plänen der SPD zur Anhebung der Erbschaftsteuer für hohe Vermögen eine klare Absage. Fraktionschef Jens Spahn betonte in Berlin die Bedeutung der Standortstärkung, die durch die aktuelle Debatte über die Erbschaftsteuer untergraben werde. "Wir stehen an einem Punkt, an dem sich erste Zeichen des Wachstums in Deutschland zeigen", erklärte Spahn optimistisch. Es sei entscheidend, diese Phase nicht durch unnötige Unsicherheiten zu belasten. Aktuell könne dies durch die Diskussion um die Erbschaftsteuer genau der Fall sein.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, positionierte sich ebenso klar gegen etwaige Steuererhöhungen. Er warnte vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und dem potenziellen Hemmen von Wachstumsimpulsen. Wichtiger sei es, das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten, bevor man weitere Schritte erwäge. Gleichzeitig gestand Bilger ein, dass es innerhalb der Erbschaftsteuer gewisse Ungerechtigkeiten gebe, die noch zu diskutieren seien.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte vehement die Vorhaben der SPD, die er als "leistungsfeindlich" einstufte. Solche Vorhaben könnten seiner Ansicht nach Investitionen gefährden, und das Vorhaben der SPD werde als ein erneuter Versuch wahrgenommen, Vermögen umzuverteilen und möglicherweise zu zerschlagen. Stattdessen preist Hoffmann die Idee seiner Partei an, welche die Regionalisierung der Erbschaftsteuer durch eine länderabhängige Ausgestaltung anstrebt.
