Friedrich: Linke nur mit offenen Quellen beobachten
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.
Bereits einer seiner Vorgänger habe für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anweisung erteilt, die Linke nur mit offenen Quellen zu beobachten, sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Ich habe diese Anweisung noch einmal bekräftigt. Und ich rate auch den Kollegen Innenministern in den Ländern, dafür zu sorgen, dass ihr Verfassungsschutz sich ebenfalls an diesen Grundsatz hält: Beobachtung nur aus offenen Quellen.»
Friedrich verteidigte zugleich die umstrittene Beobachtung der Linkspartei. «Wer immer beobachtet wird an Spitzenfunktionären und Amtsträgern der Partei der Linken, ist nicht per se verfassungswidrig», sagte er. Bei der Linken gebe es aber linksextremistische Teile. «Man muss nun wissen, welches Gewicht haben diese Extremisten eigentlich in der Partei. Und dadurch schaut man sich an den Parteivorsitzenden, die Landesvorsitzenden, wie sie reagieren auf diese Kommunistische Plattform, auf Erklärungen des (Kommunistischen) Manifests.»
Mit Blick auf die Fahndungspannen im Fall des Neonazi-Trios, das unerkannt jahrelang Morde beging, kündigte Friedrich an, die «Modernisierungsmöglichkeiten beim Verfassungsschutz und bei anderen Behörden» zu prüfen. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» sagte er: «Ich werde mich sehr intensiv, da können Sie sicher sein, auch mit der Frage des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen.»
