Friedrich: Linke nur mit offenen Quellen beobachten

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Bereits einer seiner Vorgänger habe für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anweisung erteilt, die Linke nur mit […] mehr

Kommentare

2Charli3329. Januar 2012
@1 Anweisungen und Gesetze gelten bzw. galten noch nie für alle Menschen siehe auch Schmiergeldaffären die nach Zahlung eines kleinen Entgeltes nicht weiter von der Staatsanwaltschaft untersucht werden bzw. wurden wie zuletzt auch bei der BW-Bank.
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1quak29. Januar 2012
Also wenn schon ein Vorgänger eine Anweisung( Dienstanweisung) erteilte, frage ich mich warum hält sich niemand an eine solche? Sagt das nicht schon viel darüber aus, wie die Arbeiten und das Anweisungen ignoriert werden?!<link>
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