Friedrich bemüht sich in USA um Aufklärung der Spähaffäre
Berlin (dpa) - Mit einem Kurzbesuch in Washington will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA auf den Grund gehen. Der Minister brach am Donnerstag Richtung USA auf.
«Unter Freunden muss man Klartext reden können», sagte er «Spiegel Online» vor seiner Abreise, beklagte aber zugleich mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Debatte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rügte dagegen im dpa-Interview die Informationspolitik der US-Partner und sprach von einem Vertrauensverlust. Die Aufklärung werde mit Friedrichs Reise nicht beendet sein, sagte sie voraus.
Der US-Geheimdienst NSA soll im großen Stil deutsche Bürger und Einrichtungen ausgespäht haben. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber wartet die Bundesregierung noch immer auf Antworten aus Washington. Friedrich will nun in der US-Hauptstadt mit Regierungsvertretern über die Vorwürfe reden. Wie viel die Amerikaner bei dem Besuch preisgeben werden, ist aber fraglich.
Friedrich kündigte offene Worte an die US-Seite an. Flächendeckende Überwachung sei nicht verhältnismäßig, sagte er. Der Minister nahm die Amerikaner zugleich in Schutz. «Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann.» Ohne deren Hinweise hätten höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindert werden können.
Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich dagegen verärgert über das Vorgehen der USA: «Dass wir wochenlang keine Antwort bekommen und nichts erfahren, das kann nicht sein.» An die Adresse der Amerikaner sagte die Ministerin: «Sie können das nicht aussitzen, uns hinhalten und darauf warten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet.» Ihrer Ansicht nach hat das Verhältnis zu den USA durch die Vorwürfe gelitten. «Es gibt da schon einen Vertrauensverlust - gerade unter Freunden. Das Verhältnis ist im Moment belastet», sagte sie der dpa. Es müsse ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.
Die FDP-Politikerin sprach von einer «schwierigen Aufgabe» für Friedrich. «Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist», betonte sie. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte dem «Tagesspiegel»: «Das ist sicher kein einfacher Besuch und die Erwartungen sind in Deutschland wahrscheinlich zu hoch.»
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte vom Innenminister, endlich Klarheit zu schaffen und belastbare Vereinbarungen zum Schutz der Grundrechte zu treffen. «Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen noch immer nicht wissen, welche Daten durch wen abgehört wurden.»
Friedrich wollte sich am Donnerstag in Washington zunächst mit der deutschen Regierungsdelegation treffen. Die Runde von Spitzenbeamten mehrerer Ministerien und Nachrichtendienste ist bereits zu Gesprächen in Washington. An diesem Freitag trifft der Ressortchef dann US-Justizminister Eric Holder und die für Terrorabwehr zuständige Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco. Anschließend will der CSU-Politiker in Washington vor die Presse treten. Treffen mit Spitzen der US-Geheimdienste, die Friedrichs Sprecher in Aussicht gestellt hatte, wird es nun doch nicht geben.
Noch am Freitag reist der Minister wieder nach Deutschland. Nach seiner Rückkehr will er den Innenausschuss des Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium informieren. Der Innenausschuss soll am kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Unklar ist aber, was davon an die Öffentlichkeit gelangen wird. Die Bundesregierung hat bislang offen gelassen, inwieweit sie die Erkenntnisse - angesichts möglicher Geheimhaltungspflichten - publik machen wird. Die Justizministerin riet zu größtmöglicher Offenheit: «Man kann nicht mit dem Begriff "geheim" alles vom Tisch wischen.»
