Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück
Berlin - Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag zurückgewiesen. "Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben", sagte Thorsten Frei (CDU) dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag angesprochen auf die Kritik der Altkanzlerin. "Und ich halte es auch für richtig, dass wir morgen über das Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag beraten und entscheiden."
Das Machtgefüge im Bundestag habe sich eben verändert. "Seit dem 6. November ist die Sachlage so, dass es im Deutschen Bundestag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik keine Mehrheiten mehr gibt. Das ist richtig. Aber natürlich hat sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt grundlegend geändert", so der Fraktionsmanager.
Frei behauptete, dass SPD und Grüne keinen Handlungswillen erkennen ließen. "Es gibt überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung in dieser Situation nicht handelt und umgekehrt noch nicht einmal bereit ist, unsere Vorschläge zu diskutieren und zu beraten und damit vom Reden ins Handeln zu kommen."
In einer seltenen Erklärung hatte zuvor die ehemalige Bundeskanzlerin das erste gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage.
Die Bundeskanzlerin a. D. erinnerte zunächst daran, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, in seiner Rede am 13. November 2024 erklärt hatte, dass er mit SPD und Grünen vereinbaren will, "dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt".
Dieser - nun gebrochene - Vorschlag "und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärte Merkel. "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Die Ex-Kanzlerin mahnte eine Rückkehr zu einem anderen Umgangston und sachlichen europarechtskonformen Vorschlägen an. Es sei "erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können", so Merkel.
