Berlin - Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag zurückgewiesen. "Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge […] mehr

Kommentare

7tastenkoenig30. Januar 2025
@6: "… hat sie *fast* …" natürlich
6tastenkoenig30. Januar 2025
Die AfD hat vielleicht nicht direkt mitgewirkt am Antrag, reklamiert aber die Urheberschaft der darin befindlichen Forderungen vehement für sich. Und das nicht ganz zu Unrecht. Und Merkel war beheimatet, wo sie eine Mehrheit fand. Erinnert sich noch jemand an ihr erstes Wahlprogramm? Neoliberalismus pur, hat sie hat den Wahlsieg gekostet. Prompt war das nicht mehr ihre Linie.
5Pontius30. Januar 2025
@4 Wer den eigenen Grundsatz bricht, den er vor kurzem noch als unumstößlich bezeichnet hat, dem darf man doch wohl auf die Füße treten? Und ganz nebenbei hat die Union damit sogar Wahlkampf gemacht - wie passt das zusammen, also mit diesem demokratischen Dingsbums...
4Chris198630. Januar 2025
Viele Probleme unserer heutigen Zeit gehen auf die Versäumnisse der Ära Merkel zurück. Die Kritik daran, dass ein Antrag der Union, an dem niemand von der AfD je mitgewirkt hat, mit deren Stimmen in der höchsten demokratisch gewählten Institution des Landes eine Mehrheit erfahren hat, ist äußerst undemokratisch. Vielleicht öffnet es aber dem ein oder anderen Merkelianer in der CDU die Augen, dass Merkel politisch eher bei Rot/Grün beheimatet ist als bei der Union.
3thrasea30. Januar 2025
Frei ist in meinen Augen einer der schlimmsten Scharfmacher der Union beim Thema Migration. Ich meine, er war der erste "hochrangige" Unionspolitiker, der die Abschaffung des individuellen Asylanspruchs und das Schleifen des Grundgesetzes verlangt hat. Gerade Frei sollte Angela Merkel sehr gut zuhören.
2truck67630. Januar 2025
Tja, es muß ja auch "lästig" sein, wenn einem die Ex-Bundeskanzlerin (aus der eigenen Partei!), zu Recht solche Rüffel erteilt. Peinlich!
1tastenkoenig30. Januar 2025
«Es sei "erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können", so Merkel.» - Richtig. Das war mal ziemlich selbstverständlich.