Französisches Oberhaus stoppt Ceta-Abkommen trotz Befürwortung strategischer Partnerschaft mit Kanada

In einer bedeutenden Abstimmungssitzung hat das französische Oberhaus, der Senat, das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada eine Absage erteilt. Eine klare Mehrheit von 243 zu 26 Stimmen entschied gegen den Wirtschafts- und Handelsvertrag, obwohl eine strategische Partnerschaft mit Kanada weiterhin befürwortet wird. Die Ratifizierung muss nun erneut vor die Nationalversammlung, die sich 2019 für das Abkommen ausgesprochen hatte. Angesichts einer geschwächten Regierungsmehrheit unter Präsident Emmanuel Macron bleibt allerdings unklar, ob das erforderliche Votum des Unterhauses erneut errungen werden kann.

Das Ceta-Abkommen, konzipiert um den Handel zwischen EU-Unternehmen und Kanada durch den Abbau von nahezu allen Zöllen und die Schaffung gemeinsamer Standards zu vereinfachen, könnte europäischen Firmen laut EU-Kommission Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich ermöglichen. Seit September 2017 ist das Abkommen in Teilbereichen provisorisch in Kraft – beschränkt allerdings auf Fragen, für die ausschließlich die EU verantwortlich zeichnet und nicht die nationalen Mitgliedsstaaten. Das französische Unterhaus stimmte dem Vertragswerk bereits vor vier Jahren zu, ein Vorbereiten der Entscheidung im Senat seitens der Regierung unterblieb jedoch bis zum aktuellen Vorstoß der kommunistischen Fraktion.

Vor allem mangelnde Reziprozitätsklauseln, sogenannte Spiegelklauseln, und die unterschiedlichen Agrarstandards zwischen EU-Ländern und Kanada stehen in der Kritik des Senats. Diese würden europäische Landwirte stärker belasten als kanadische Importeure. Französische Viehzüchter könnten aufgrund verschiedener Zuchtstandards zudem im Nachteil sein.

Der französische Staatsminister für Außenhandel, Franck Riester, äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung des Senats und nannte deren Verhalten ein robustes Manöver. In sozialen Medien bezeichnete er das Zusammenspiel konservativer und kommunistischer Senatsmitglieder als unnatürlich und bemängelte die wahltaktische Natur der Abstimmung im Rahmen des Europawahlkampfes. Riester betonte das schädigende Potenzial für die französische Wirtschaft und die Landwirtschaft, legte aber auch dar, dass die Debatte um das Abkommen noch nicht als abgeschlossen gelte. (eulerpool-AFX)