Frankreichs Mitte-Regierung unter Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten
Dies wurde am Montag offiziell vom Präsidentenpalast in Paris bekanntgegeben. Bereits erwartet worden war ein Neuaufstellen der Regierung durch Präsident Emmanuel Macron, nachdem es zuvor Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz gegeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch unklar, wann genau eine neue Regierung gebildet wird und wer diese anführen wird. Élisabeth Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.
Der Streit um das Immigrationsgesetz hatte Macron Mitte Dezember stark unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben des Präsidenten konnte schließlich unter großen Zugeständnissen an die konservative Républicains verabschiedet werden. Die verschärfte Fassung des Gesetzestextes führte jedoch zu scharfen Spannungen innerhalb der Macron-Regierung. 20 Abgeordnete aus Macrons Partei stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Als Konsequenz trat Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zurück. Gerüchten zufolge hatten auch andere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwogen, die Regierung wegen des umstrittenen Gesetzestextes zu verlassen.
Die Regierung unter Präsident Macron befindet sich bereits seit anderthalb Jahren in einer schwierigen Situation, da sie keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Daher ist sie für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne (62) bemühte sich unermüdlich, Kompromisse zu finden, doch eine verlässliche Partnerin im Parlament war schwer zu finden. Macrons Kernprojekt, die Rentenreform, wurde letztendlich ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung durchgedrückt.
Es wird erwartet, dass Macron nun versuchen wird, gestärkt aus den internen Querelen hervorzugehen und sein Lager zusammenzuhalten. Schließlich stehen im Frühjahr die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich überholen könnten. Zudem stellt die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Sommer in Paris eine organisatorische Herausforderung dar. Es ist ein Moment, in dem Frankreich sich als geeint und handlungsfähig präsentieren möchte. (eulerpool-AFX)
