Fraktion beschließt Investitionspakt für Medienstandort Deutschland
Laut CDU und SPD-Fraktion sei eine Lösung gefunden worden, die Arbeitsplätze perspektivisch sichere.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf einen Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland geeinigt, der eine verbindliche Investitionsverpflichtung vorsieht. Als Resultat ist eine Kombination aus einer gesetzlichen Pflicht mit Mindestniveau entstanden, die flankiert wird von einer flexibleren Regelung, die freiwillige darüber hinaus gehende Investitionen ermöglicht. Diese können dann zu freieren Bedingungen unter den Streaming-Diensten und Sendern mit den Produzenten verhandelt werden. Dem Gesetz zufolge müssen mindestens acht Prozent des in Deutschland erzielten Nettoumsatzes investiert werden. Bereits im Vorfeld forderte unter anderen Disney-Managerin Eun-Ky Park größeren Spielraum, indem sie andere Investitionen wie den Bau von Disney-Schiffen in Deutschland als Ausgleich dagegen hielt.
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Kultur und Medien, Anja Weisgerber: "Wir stellen mit dem Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland sicher, dass Streaminganbieter und Sender künftig verbindlich zur Finanzierung europäischer und deutscher Filmproduktionen beitragen. Nach Jahren intensiver Verhandlungen haben wir damit den gordischen Knoten durchschlagen und geben der Filmwirtschaft hierzulande endlich echte Planungssicherheit".
Kern der Einigung ist eine gesetzliche Pflicht, die ein verlässliches Mindestniveau für Investitionen in Europa und Deutschland garantiere. Gleichzeitig schaffe eine Opt-Out-Regelung aber gezielte Anreize und Flexibilität für Streaminganbieter und Sender: Weisgerber führt weiter aus: "Sie können freiwillig über das gesetzliche Mindestmaß hinaus in Deutschland investieren und individuelle Vereinbarungen mit der Branche der Produzenten treffen. Außerdem stärken wir inländische Produzentinnen und Produzenten durch eine faire Rechteteilung und sichern durch klare Rechterückfallmechanismen langfristige Wertschöpfung in Deutschland. Der Kompromiss vereint damit das Beste aus zwei Welten und verbindet Kultur- mit Standortpolitik."
