Fragile Friedensgespräche: EU plant verschärfte Sanktionen gegen Russland
Die jüngst begonnenen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul wurden von deutlichen Sanktionsdrohungen der europäischen Partner begleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Tirana ein neues Sanktionspaket gegen Russland an, während der britische Premierminister Keir Starmer einen gemeinsamen, entschlossenen Kurs in Aussicht stellte, sollte keine baldige Waffenruhe erreicht werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die internationale Gemeinschaft, entschlossen gegen Russland vorzugehen. Er warnte, dass bei einer inszenierten Verhandlungstaktik Russlands, ohne konkrete Fortschritte, weltweite Konsequenzen folgen sollten, die auch den Energiesektor und Banken Russlands umfassen könnten.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte die Hoffnung, dass die USA sich den europäischen Bemühungen anschließen würden, um eine Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu finden. Ein zentrales Element des neuen EU-Sanktionspakets ist die Verhinderung der Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, gepaart mit weiteren Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor und die berüchtigte russische Schattenflotte.
Hintergrund ist die Ablehnung eines 30-tägigen Waffenstillstands durch Russland sowie das Fernbleiben von Präsident Putin bei den Gesprächen in der Türkei, obwohl Selenskyj für ein Treffen bereitgestanden hätte. Beim anstehenden Treffen in Brüssel soll ein 17. EU-Sanktionspaket formell beschlossen werden, das die Sanktionen gegen die russische Schattenflotte und Unternehmen, die bestehende Maßnahmen umgehen oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen, verschärfen soll.
