Fokus auf AfD-Mitarbeiter mit familiärem Hintergrund

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Vorwürfe von Vetternwirtschaft ziehen in der AfD immer weitere Kreise. Wie aus der Parteispitze verlautete, wird sich der Bundesvorstand am Montag zudem mit Anschuldigungen gegen führende Funktionäre des AfD-Landesverbandes Niedersachsen beschäftigen. Die beruhen jedoch bislang nur auf Aussagen einiger Parteimitglieder und werden von den Beschuldigten vehement zurückgewiesen. 

Minijob für eine 85-Jährige in NRW

Derweil rücken Beschäftigungsverhältnisse bei Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen in den Fokus. Laut einem «Spiegel»-Bericht geht es unter anderem um eine 85-Jährige, die auf Minijob-Basis für den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser tätig ist. Dieser wies den Vorwurf, er beschäftige die Frau nur zum Schein, auf dpa-Anfrage zurück. Er tue vielmehr etwas für die «Teilhabe von älteren Menschen».

Die Seniorin ist die Ehefrau eines AfD-Mitglieds aus dem Sauerland. Esser betonte, seine Angestellte sei «geistig sehr fit» und bereite aus dem Homeoffice heraus etwa Kleine Anfragen oder Anträge vor. 

Der nordrhein-westfälische Landtag stoppt nun allerdings vorerst die Erstattung der Gehaltszahlungen für die Mitarbeiterin. «Die aktuelle Berichterstattung zur Mitarbeiterbeschäftigung des Abgeordneten ist Anlass für ein Anhörungsanschreiben des Präsidenten des Landtags, André Kuper, an den Abgeordneten Klaus Esser», sagte ein Landtagssprecher. Der Abgeordnete werde zur Stellungnahme aufgefordert. Der Landtagspräsident habe Esser informiert, «dass bis zur Klärung der Angelegenheit die Erstattung der Gehaltszahlung für die Mitarbeiterin durch die Landtagsverwaltung ausgesetzt wird.»

Abgeordnete beschäftigt Ehefrau eines AfD-Lokalpolitikers

Enxhi Seli-Zacharias, ebenfalls AfD-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, taucht in einer Recherche des «Kölner Stadt-Anzeiger» auf: Sie beschäftigt demnach seit etwa drei Jahren die Ehefrau eines Duisburger AfD-Lokalpolitikers auf Minijob-Basis. Da der Ehemann kein Abgeordneter sei, sehe sie kein Problem in der Anstellung der Frau, sagte Seli-Zacharias der dpa.

Tatsächlich ist gemäß NRW-Abgeordnetengesetz nur verboten, dass ein Abgeordneter Ehefrau oder Ehemann eines anderen Abgeordneten beschäftigt. Ein Landtagssprecher sagte: «Verstöße hiergegen sind der Landtagsverwaltung nicht bekannt.»

Ehefrau von Münzenmaier arbeitet für Jungbluth

Die Beschäftigung seiner Frau beim AfD-Europaparlamentarier Alexander Jungbluth sei «von Anfang an völlig transparent auf der Internetseite des Europäischen Parlaments öffentlich für Jedermann einsehbar und kein Geheimnis», sagte der stellvertretende rheinland-pfälzische AfD-Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Familienbande in Sachsen-Anhalt

Dass die Frage, ob einige AfD-Abgeordnete bei der Einstellung ihrer Mitarbeiter womöglich persönliche Interessen von Parteifreunden stärker als die Qualifikation berücksichtigen, intensiv diskutiert wird, hängt auch mit einem Zerwürfnis im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt zusammen. Dort hatte der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt Vorwürfe gegen Parteikollegen erhoben. Durch Medienberichte wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt wurden, teils mehrere Mitglieder einer Familie. 

Schmidt sprach in einem Interview des Portals «Nius» von einer «Beutegemeinschaft». 

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte dem Portal «The Pioneer»: «Auch wenn nach unserer Kenntnis keine rechtswidrigen Vorgänge festzustellen sind, ist auch unsere Fraktion bereit, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, mit welcher die Regelungen zur Beschäftigung von Familienangehörigen präziser und transparenter gestaltet werden können.» 

Merz spricht von «Selbstbedienungsladen»

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD, man beobachte Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe sowie Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder. «Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als "die Elite" und "die Altparteien" verächtlich gemacht haben.» Und dann entpuppe sich das Ganze als «ein grandioser Selbstbedienungsladen», sagte der CDU-Chef.

Interner Druck in Niedersachsen?

Bei den Anschuldigungen aus Niedersachsen, mit denen sich der Bundesvorstand Montagabend beschäftigen will, geht es im Kern um den Vorwurf, in dem Landesverband werde, wer sich um ein Mandat bewerben wolle, gedrängt, Einfluss auf einen Teil der ihm zustehenden Mitarbeiterposten zu gewähren. Diese Posten würden dann durch den Landesvorstand mit Gefolgsleuten besetzt, wodurch ein Netzwerk von Abhängigkeiten entstehe und Mitarbeiter von Abgeordneten für Parteiarbeit herangezogen werden könnten. 

Die Vorwürfe finden sich in einem Brief der Europaabgeordneten Anja Arndt, die dem Bundesvorstand diese Woche zugingen. Zuerst hatten «Stern» und RTL/ntv darüber berichtet.

AfD Niedersachsen: «Reines Gewissen»

In einer Stellungnahme des niedersächsischen AfD-Landesvorstandes heißt es, man widerspreche «allen erhobenen Anschuldigungen». Der Vorstand erklärte: «Wir haben ein reines Gewissen.» Es gebe «keine satzungs- oder rechtswidrigen Handlungen». Man habe zu keinem Zeitpunkt die Einstellungspraxis der Bundestagsabgeordneten beeinflusst oder Kenntnis von solchen Eingriffen gehabt. Auch die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten erklärten, ihnen sei «keine Regelung, Absprache oder Verpflichtung bekannt», nach der sie bei der Einstellung von Mitarbeitern Vorgaben jenseits der Regularien des Bundestages beachten müssten. 

Trennung zwischen Partei und Parlamentsarbeit

Mitarbeiter von Abgeordneten werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Sie dürfen während ihrer Arbeitszeit nur Tätigkeiten zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit erledigen.