Förderung für die Häfen: Bundesländer rufen zu verstärktem Engagement des Bundes auf
Die Bundesländer schlagen gemeinsam Alarm und fordern den Bund auf, sich stärker an den Investitionen in die wichtigen Hafenstandorte der Bundesrepublik zu beteiligen. In einer abgestimmten Aktion stimmte die Länderkammer in Berlin einem Entschließungsantrag mehrerer norddeutscher Bundesländer zu, darunter Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Kern des Antrags ist der Appell, der Bund möge finanzielle Unterstützung für Projekte leisten, die von besonderer Bedeutung sind, wie etwa die strategische Entwicklung der Häfen.
Andreas Bovenschulte, Bremens Regierungschef und SPD-Politiker, erläuterte im Bundesrat die weitreichende Bedeutung der Häfen für die deutsche Wirtschaft. Er betonte, dass diese für das Verkehrssystem des Landes essenziell sind und gleichzeitig einen herausragenden Beitrag zur nationalen Wirtschaft leisten. Derzeit jedoch trügen Länder und Kommunen fast die gesamte finanzielle Last allein. Lediglich ein Hafenlastenausgleich von 38 Millionen Euro jährlich wird vom Bund bereitgestellt, was in Anbetracht der Herausforderungen als unzureichend erscheint.
Im Vergleich dazu sind die Häfen von Rotterdam und Antwerpen in den Niederlanden und Belgien von nationaler strategischer Bedeutung und werden entsprechend gefördert. Um hier mit internationalen Wettbewerbern gleichzuziehen, müsse Deutschland in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Milliarden Euro investieren, so Bovenschulte. Der Vorschlag liegt daher nahe, Mittel aus dem Bundesanteil des neu geschaffenen Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Häfen zu sichern.
