Förderchaos: Staat vergisst das Sparen
Förderwahn trifft Schrebergarten
Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, dass selbst Schrebergärten nicht mehr vor dem Fördertopf sicher sind. Mit zwei Millionen Euro aus dem Budget der Bundesbauministerin sollen Kleingartenvereine energetisch fit gemacht werden. Ein Vorgeschmack auf die üppige Förderlandschaft, die weit über das Ziel hinausschießt, finanzielle Solidität mit staatlicher Fürsorge zu vereinen.
Die Spitze des Förderbergs
Während Kulturstaatsministerin Claudia Roth Musikfestivals mit fünf Millionen Euro bedenkt, illustrieren diese Beispiele nur die Spitze des Eisbergs einer fragwürdigen Ausgabenpolitik.
Der Bund, der dringend 20 Milliarden Euro einsparen muss, hat in einem paradoxen Zug Fördermittel auf 48,7 Milliarden Euro hochgeschraubt – eine Explosion gegenüber den 18,4 Milliarden von 2021.
Versteckspiel im Bundeshaushalt
Dieser Anstieg wird vor allem durch Klimaschutzinitiativen wie die energetische Gebäudesanierung getrieben. Doch während solche Großprojekte im Fokus stehen, entgehen kleinere, teils absurde Förderungen der öffentlichen Wahrnehmung und einer kritischen Prüfung.
Die Unübersichtlichkeit des Fördersystems ist beispiellos. Im Bundeshaushalt versteckt, entziehen sich unzählige Förderprogramme jeglicher Kontrolle. Selbst das Finanzministerium wirkt überfordert, einen umfassenden Überblick zu liefern.
Kritik prallt ab
Trotz Kritik von Experten wie dem Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der die Grauzonen der Förderpolitik bemängelt, bleibt ein Umdenken aus. Die politische Kultur des „goldenen Zügels“, bei der Finanzmittel als Instrument zur Zielerreichung eingesetzt werden, dominiert.
Der Ruf nach Reformen wird lauter. Die CDU fordert einen schlankeren Staat, der sich auf ordnungspolitische Aufgaben beschränkt, statt mit Fördergeldern zu „erziehen“.
Ein Meer aus Fördermitteln
Mit rund 2400 existierenden Förderprogrammen und einer unüberschaubaren Anzahl an Vergabestellen scheint eine Reform dringender denn je. Die Forderung nach einer strafferen, zielgerichteten Förderkulisse, die Steuergelder sinnvoll einsetzt und Bürokratie abbaut, steht im Raum.
Zeit für einen Paradigmenwechsel
Der Fall ist klar: In der aktuellen Fördersituation versickern nicht nur finanzielle Ressourcen in einem Dickicht aus Programmen und bürokratischen Strukturen, sondern es wird auch die Chance vertan, nachhaltige und effiziente Impulse für die Zukunft zu setzen.
Deutschland muss weg von der Förderaristokratie, hin zu einer rationalen, zukunftsorientierten Finanzpolitik.
