Finanzspritze für die Deutsche Bahn: Staatliche Unterstützung in Sicht
Die Deutsche Bahn darf nun doch auf eine frühzeitige finanzielle Entlastung bei den Trassenpreisen für das Jahr 2025 hoffen. Geplant ist eine Förderung von 105 Millionen Euro, um die gestiegenen Kosten für die Schienennutzung abzufedern, wie das Bundesverkehrsministerium verlauten ließ. Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori betonte den intensiven Dialog mit dem Ministerium und dem Haushaltsausschuss, um die Gelder zeitnah zu verteilen.
Dennoch räumte das Ministerium ein, dass aufgrund interner Kommunikationsfehler wichtige Informationen über die Fördermittel nicht rechtzeitig an die Führungsebene gelangt sind. Als Alternative wird eine spätere Auszahlung im folgenden Jahr in Betracht gezogen.
Vergangenen Montag äußerten der Verband Mofair und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ihre Besorgnis über ein vermeintliches abruptes Stoppen der geplanten Förderung. Trassenpreise sind in der Tat gestiegen, diese staatliche Unterstützung soll den Schienenverkehr attraktiver machen.
Das Ausbleiben der Förderungen wird für viele Unternehmen als drastisches Signal angesehen, da Investitionen auf Basis dieser finanziellen Unterstützung getätigt wurden. Dementsprechend befürchten die Unternehmen eine Drosselung ihrer Angebote ohne die benötigte Finanzhilfe.
Der Förderbetrag von 105 Millionen Euro war bereits im Haushalt berücksichtigt, weshalb die Bahn bei Nichterhalt dieser Gelder mit einem Defizit von rund hundert Millionen Euro rechnen müsste. Matthias Gastel von den Grünen kritisierte die Regierung für ihren Rückzug und prognostizierte, dass die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla erhebliche Verluste verkünden könnte.
Der Bundesrechnungshof legte dar, dass das VerkehrsMinisterium ineffiziente Förderpraktiken bei der Unterstützung der Eisenbahnunternehmen angewendet habe. Diese Kritik stieß auf Gegenwehr von Seiten der Verkehrsverbände.
Ein Ministeriumssprecher verwies auf einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, der das Ministerium aufforderte, die Anmerkungen des Rechnungshofs bei der nächsten Förderung zu berücksichtigen. Um dem Rechnungshof gerecht zu werden, pausiert aktuell eine Förderrichtlinie bis Ende November 2025, während an einer neuen gearbeitet wird, um zukünftige Preissteigerungen rechtssicher abzufedern.
Matthias Gastel warf dem Ministerium Passivität vor und forderte Verkehrsminister Patrick Schnieder dazu auf, Disziplin im Ministerium sicherzustellen und die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium zu verbessern. Eine grundlegende Neuausrichtung der Abteilungen für Eisenbahnthemen sei nötig.
