Finanzlücke bremst Bahn-Infrastruktur – Politisches Ringen um Mittel
Das Bundesverkehrsministerium steht vor der Herausforderung, die Finanzierungslücke im Bereich des Bahnstreckenausbaus zu schließen. Minister Patrick Schnieder (CDU) betont, dass die Arbeiten nicht gestoppt werden, sondern vielmehr nach Lösungen gesucht wird, um den Fortschritt bei der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Der Fokus liegt darauf, baureife Projekte schnellstmöglich in die Umsetzung zu bringen.
Gleichzeitig wird überprüft, wie die verfügbaren Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden können, um auch langfristig Projekte nicht aus den Augen zu verlieren. Laut einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Politiker zeigt sich jedoch eine Lücke von zwei Milliarden Euro, die bis 2029 für Neubauprojekte der Bahn erforderlich sind. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet. Die Ausgaben konzentrieren sich derzeit stark auf die Sanierung bestehender Strecken.
Fünf bedeutende Projekte sind betroffen, darunter der Ausbau der "Mitte-Deutschland-Verbindung" sowie die Elektrifizierung verschiedener Strecken, etwa von München über Mühldorf nach Freilassing. Die "Wallauer Spange", Maßnahmen am Mannheimer Bahnknoten und eine Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg stehen ebenfalls noch aus. Diese Projekte haben bisher kein Baurecht erlangt, weswegen eine endgültige Baufinanzierung noch nicht initiiert werden kann.
Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir fordert, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen erhöht, um das Schienennetz zügig zu modernisieren. Er kritisiert die Verzögerung trotz eines Sondervermögens, das mit 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur ausgestattet ist. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf der Instandhaltung, wobei nach einem Koalitionsausschuss auch Erhaltungsmaßnahmen priorisiert werden.
Für den Straßenbau wurden zur gleichen Zeit zusätzliche drei Milliarden Euro bereitgestellt, was zuvor für Aufregung gesorgt hatte, da die Engpässe bei Autobahnen und Straßenprojekten ebenfalls gravierend sind.
