FDP will notfalls gegen Soli in Karlsruhe klagen

Stuttgart (dpa) - Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls mit einer Verfassungsklage erzwingen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle.

Das sei in den nächsten Jahren soweit. Wenn der Soli nicht entsprechend abgebaut werde, werde man eine Verfassungsklage anstreben.

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt. Grundsätzlich brauche es eine steuerliche Entlastung. Deutschland könne es sich nicht leisten, bald weltweit die höchsten Unternehmensteuern zu haben, erklärte Lindner.

Wohl auch an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der FDP-Vorsitzende, Deutschland brauche eine neue Wachstumsagenda, um neuen Wohlstand zu erzielen. Nach 15 Jahren sei die Reformdividende der Agenda 2010 von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder endgültig aufgebraucht.

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mit einer solchen Regelung - ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild - würden sich einige Probleme bei der Zuwanderung von selbst lösen, weil dann Deutschland selbst bestimmen könne, wer kommen dürfe und wer nicht. Die Regelungen im Asylrecht sowie der vorübergehende Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge würden dadurch nicht beeinträchtigt.

Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen, sagte Lindner weiter. Heutzutage konkurrierten nicht die Bundesländer in der Bildung untereinander, sondern Deutschland konkurriere mit anderen Staaten wie den USA um die besten Köpfe. Im übrigen sei der Fachkräftemangel dabei, zu einem großen Risiko für die deutsche Wirtschaft zu werden.

Einen großen Platz in Lindners Rede nahm die erneute Rechtfertigung für den heftig kritisierten Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen ein. Lindner hielt den Kritikern entgegen, das Nein der FDP sei ein «konstruktives Nein» gewesen. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen.

Zugleich unterstrich er, dass die FDP im kommenden Herbst in Hessen und Bayern nach den Landtagswahlen gerne Regierungsverantwortung übernehmen wolle. «Aber nicht um jeden Preis.» Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei. In der Opposition könne man sehr wohl etwas bewegen, hielt er jenen entgegen, die - auch in den eigenen Reihen - über die Absage an eine Regierungsbeteiligung in Berlin enttäuscht sind.

Lindner wies Vorwürfe zurück, die FDP sei wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD und deren Politik. Die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle. Hier stelle sich für ihn die Frage: «Welche Verantwortung hat eigentlich noch die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz?»