FDP-Rebellen beklagen Notlüge und «Hütchenspielertricks»
Berlin (dpa) - Die Initiatoren einer Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition haben in Berlin mehr als 600 Unterschriften für ihren Vorstoß übergeben. Erwartet werde, dass ein bundesweites Meinungsbild in der Partei möglichst schon im Januar eingeholt werde, sagte der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, ein Mitinitiator, vor der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Ein Erfolg für das Vorhaben sei es, wenn 60 oder 70 Prozent der Mitglieder teilnähmen «und davon eben mehr als die Hälfte sagt: raus aus der Ampel».
Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. Der Fragetext soll demnach lauten: «Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?» Als Antwortmöglichkeiten sind «Ja» und «Nein» vorgesehen.
Zieht die Ampel die FDP in den Abgrund?
Nölke, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter war, kritisierte den Zustand der Koalition. «Also dass man nach elf Monaten, nachdem das Jahr eigentlich rum ist, dann doch noch die Notlage feststellen muss fürs laufende Haushaltsjahr ist halt eigentlich mehr eine Notlüge als eine Notlage», sagte er. Nölke sprach von einem «fiskalpolitischen Urknall», der zeige, dass diese Koalition nicht in der Lage sei, Probleme zu lösen und diese mit Geld zuschütte. Dabei seien allerdings «Hütchenspielertricks» aufgeflogen. Die Parole sei nun: Festhalten an der Verantwortung. Nölke sagte: «Aber dieses Festhalten an der Verantwortung - meiner Meinung nach und nach der Meinung vieler anderer - bringt halt das Land an den Abgrund und die FDP in dem Sog halt gleich mit dazu.»
