FDP-Rebell Schäffler ruft zum Widerstand gegen Griechenlandhilfen auf
Berlin (dts) - Der als Kritiker der Euro-Rettungsschirme bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete, Frank Schäffler, hat an seine Fraktionskollegen appelliert, dem neuen Griechenland-Hilfspaket am Montag im Bundestag nicht zuzustimmen. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe. "Die positiven Annahmen der Troika werden sich zum wiederholten Mal als Makulatur erweisen. Nicht erst 2020, sondern schon viel früher werden wir erneut über ein drittes oder viertes Griechenlandpaket entscheiden müssen", schreibt Schäffler.
"Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen." Schäffler, der dem Bundesvorstand seiner Partei angehört, untermauert seine negative Prognose für Griechenland mit einer Schuldentragfähigkeitsanalyse, der zufolge es unwahrscheinlich sei, dass Griechenland einen tragfähigen Schuldenstand erreichen werde. Dieser solle bei einem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht sein. Doch Griechenland müsse dazu "unmögliche Voraussetzungen" erfüllen, gibt Schäffler zu bedenken. Als Beispiel nennt er das Ziel, Privatisierungserlöse in Höhe von 46 Milliarden Euro bis 2020 zu erreichen. "Erlöst Griechenland nur 10 Milliarden, wird die Staatsschuld auf 148 Prozent des BIP steigen", so Schäffler. Bis zum fünften Troika-Bericht habe Griechenland nicht einmal eine halbe Milliarde Euro erlöst, gibt der FDP-Politiker zudem zu bedenken. Auch hält Schäffler die "zuversichtlichen Wachstumsraten" für zu optimistisch. Bleibe das griechische Wachstum um ein Prozent pro Jahr hinter dem Troika-Plan zurück, werde die Schuldenquote 2020 bei 143 Prozent liegen. Wenn die Griechen zudem die ihnen aufgetragenen Reformen wie bisher nicht oder nur verzögert umsetzen könnten, dann werde die Schuldenquote 2020 bei 160 Prozent liegen.
"Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen." Schäffler, der dem Bundesvorstand seiner Partei angehört, untermauert seine negative Prognose für Griechenland mit einer Schuldentragfähigkeitsanalyse, der zufolge es unwahrscheinlich sei, dass Griechenland einen tragfähigen Schuldenstand erreichen werde. Dieser solle bei einem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht sein. Doch Griechenland müsse dazu "unmögliche Voraussetzungen" erfüllen, gibt Schäffler zu bedenken. Als Beispiel nennt er das Ziel, Privatisierungserlöse in Höhe von 46 Milliarden Euro bis 2020 zu erreichen. "Erlöst Griechenland nur 10 Milliarden, wird die Staatsschuld auf 148 Prozent des BIP steigen", so Schäffler. Bis zum fünften Troika-Bericht habe Griechenland nicht einmal eine halbe Milliarde Euro erlöst, gibt der FDP-Politiker zudem zu bedenken. Auch hält Schäffler die "zuversichtlichen Wachstumsraten" für zu optimistisch. Bleibe das griechische Wachstum um ein Prozent pro Jahr hinter dem Troika-Plan zurück, werde die Schuldenquote 2020 bei 143 Prozent liegen. Wenn die Griechen zudem die ihnen aufgetragenen Reformen wie bisher nicht oder nur verzögert umsetzen könnten, dann werde die Schuldenquote 2020 bei 160 Prozent liegen.
