FDP präsentiert ambitioniertes 100-Tage-Programm vor Bundestagswahl

Kurz vor dem entscheidenden Wahlsonntag hat die FDP Pläne für ihre politischen Vorhaben in den ersten 100 Tagen einer möglichen Regierungsbeteiligung vorgestellt. Das Programm, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, setzt klare Akzente für wirtschaftliche Entlastungen, Bürokratieabbau und digitale Innovationen.

Im Fokus steht eine sofortige Entlastung von Bürgern und Unternehmen um 15 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch eine monatliche Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro sowie die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen erreicht werden. Ein zentrales Anliegen der Liberalen ist zudem die Entrümpelung des Bundesrechts, wobei das Streichen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Abschaffung der Bonpflicht prominente Punkte darstellen. Die Forderung nach einer umfassenden Entbürokratisierung wird auch auf die Europäische Union erweitert.

Zugleich möchte die Partei die Kosten für Energie reduzieren, indem die Stromsteuer erheblich gesenkt wird. Hinsichtlich der Klimaneutralität weicht die FDP von den deutschen Zielen ab und plädiert für eine Angleichung an den EU-Zeitplan bis 2050. Im Bereich der Digitalisierung setzt die FDP auf Schnelligkeit: Start-ups sollen binnen eines Tages gegründet werden können, und eine Deutschland-App soll Verwaltungsdienstleistungen einfacher zugänglich machen.

Obgleich diese ehrgeizigen Vorschläge den Ton der Debatte bestimmen könnten, stehen die Umfragewerte der FDP im Widerspruch zu ihren Ambitionen. Mit derzeit vier Prozent riskieren die Liberalen, bei der Wahl die Rückkehr in den Bundestag zu verfehlen.