FDP-Politiker rufen zur Geschlossenheit auf
Berlin (dpa) - Nach dem neuen Umfrage-Absturz der FDP fordern führende Freidemokraten ein Ende der Debatte um Parteichef Guido Westerwelle. Entwicklungsminister Dirk Niebel mahnte im «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch), die FDP könne nur bestehen, wenn sie zusammenhalte.
Gisela Piltz, stellvertretende Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen, betonte, öffentliche Personaldebatten lösten keine Probleme. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt ergänzte: «Es muss Schluss sein mit dem öffentlichen Dauerstreit.»
Die Debatte hatte sich durch Umfragedaten vom Dienstag noch einmal zugespitzt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sagte der FDP ein Wahlergebnis von nur noch 3 Prozent voraus. Am Mittwoch wurden wiederum Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage bekannt, die die Partei bei 6 Prozent sieht. Bei Forsa schnitt die FDP in den vergangenen Monaten stets schlechter ab als bei den anderen Instituten. Während Forsa die Freidemokraten schon im Herbst nur zwischen 4 und 5 Prozent sah, ermittelten Allensbach, Emnid, Infratest-Dimap und die Forschungsgruppe Wahlen regelmäßig Ergebnisse zwischen 5,0 und 6,5 Prozent.
Allerdings war die jüngste Allensbach-Umfrage, in der die FDP auf 6 Prozent kommt, bereits am 10. Dezember abgeschlossen. Forsa startete seine 3-Prozent-Umfrage erst am 13. Dezember. Zwischen diesen beiden Terminen lag das aufsehenerregende Interview des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. Mit der Aussage, die Situation seiner Partei erinnere ihn an die Spätphase der DDR, hatte er die jüngste Führungsdebatte ins Rollen gebracht.
Niebel erwartet von Westerwelle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart «eine mitreißende Rede». Gleichzeitig machte er deutlich, dass er jüngeren FDP-Politikern den Parteivorsitz noch nicht zutraut. Die FDP habe zwar eine hervorragende Führungsreserve, sagte Niebel. «Ich denke allerdings, dass wir denen noch etwas Zeit geben sollten, um ihre Fähigkeiten zu veredeln.»
Piltz forderte ein Ende der Führungsdiskussion. Die Geschichte der FDP zeige eindrucksvoll, dass Personaldebatten in kritischen Situationen noch nie geholfen hätten, sagte sie «Handelsblatt Online». «Die FDP hat im Team gewonnen, und die FDP muss auch im Team Krisen meistern.» Ähnlich äußerte sich Meinhardt, der mehr Fairness und ein höheres Maß an Zusammenhalt anmahnte. Der Stil der momentanen Debatte sei würdelos.
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte Westerwelle allerdings zur Selbstkritik auf. Beim Dreikönigstreffen im Januar müsse der Parteivorsitzende «den einen oder anderen Fehler» benennen, sagte Becker den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch). «Jedenfalls wird man nicht dadurch glaubwürdig, dass man zum 200. Mal eine Steuersenkung ankündigt.» Eine neue Führung mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als Übergangsvorsitzendem lehnt der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation jedoch ab: «Dauerhaft tragfähige Lösungen - egal in welcher Teamkonstellation - erscheinen mir wesentlich sinnvoller.»
