FDP: Nach Steuereinigung keine Tauschgeschäfte
Berlin (dpa) - Nach der Grundsatzeinigung über Steuersenkungen 2013 zeichnet sich in anderen Streitfragen der schwarz-gelben Koalition keine Entspannung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von der FDP nun Entgegenkommen etwa bei der Vorratsdatenspeicherung.
FDP-Chef Philipp Rösler stellte am Montag jedoch klar, dass es keinen Grund für Tauschgeschäfte gebe. Die Steuerpläne von Union und FDP stoßen weiter auf eine breite Abwehrfront der Länder. Ministerpräsidenten aller Parteien erteilten den Entlastungsplänen am Montag eine Absage. Kritik kommt auch vom Industrieverband BDI, die Opposition sprach von einer Mogelpackung.
Rösler geht dennoch davon aus, dass die Länder die Koalitionspläne für niedrigere Steuern und Sozialabgaben am Ende mittragen werden. «Ich bin sehr auf die Gegenargumente der Länder gespannt. Auch die CDU rechnet trotz der Länder-Kritik am Ende mit «guten Lösungen».
Rösler und die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, hatten sich auf eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Bis Herbst wollen Union und FDP Details und Umfang festlegen. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne Ende November - nach der neuen Steuerschätzung.
Nach der Steuereinigung gibt es aus Sicht der FDP keinen Anlass, im Gegenzug bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken. «Mit mir als Parteivorsitzenden wird es keine sachfremden Tauschgeschäfte geben», stellte Rösler klar. «Bei der Vorratsdatenspeicherung muss ich leider die Kolleginnen und Kollegen enttäuschen.»
Unionsfraktionschef Kauder erwartet hingegen Entgegenkommen. «Wir haben noch eine Reihe anderer Probleme: die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Da ist die Vorratsdatenspeicherung noch ungelöst. Das muss nun geklärt werden.» Zwischen der geplanten Entlastung der Bürger sowie der Vorratsdatenspeicherung bestehe insofern ein Zusammenhang, dass «die Koalition ihre Aufgaben lösen muss».
Die EU-Kommission habe festgestellt, dass der von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gemachte Vorschlag zum Einfrieren von erhobenen Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht einer Straftat nicht der EU-Richtlinie entspreche.
Kauder: «Ich finde, es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn eine Bundesjustizministerin aufgefordert werden muss, dass sie sich an Recht und Gesetz zu halten habe. (...) Da müssen sich alle an den Satz halten: Zunächst kommen die Menschen, dann kommt das Land, dann kommt die Partei und ganz zum Schluss kommt der Einzelne. Das gilt auch für Bundesministerinnen.»
Rösler trat zugleich Spekulationen über eine Öffnung seiner Partei Richtung SPD entgegen. Die amtierende schwarz-gelbe Koalition verfüge - gerade im Vergleich zu einem SPD/FDP-Modell - über «sehr viele Gemeinsamkeiten», sagte der Wirtschaftsminister nach einer Klausur der FDP-Führung. Er reagierte damit auf Äußerungen von FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger, die am Wochenende öffentlich über andere Bündnisoptionen nachgedacht hatte.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin: «Wir stellen fest, dass die Koalition auseinanderzufallen droht.» Ihrer Ansicht nach herrscht innerhalb der Bundesregierung ein «Klima des Misstrauens». «Das hat es so noch nie gegeben», sagte Nahles. Zu möglichen Neuwahlen sagte sie: «Wir sind in jedem Fall gewappnet.»
